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Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 10 AZR 313/11
Beschäftigungsanspruch – ehemaliges Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstands einer Gewerkschaft – Organisationsänderung einer Gewerkschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2012, 10 AZR 313/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Januar 2011 – 16 Sa 614/10 – aufgehoben. Die Berufung … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 247/11
Jahressonderzuwendung 2009 – Auslegung des § 5 Ziff 12 TV Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung – Besitzstandsregelung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2012, 10 AZR 247/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 9. Februar 2011 – 3 Sa 469/10 – wird … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 175/11
Zulage in der Funktionsdiagnostik Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2012, 10 AZR 175/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Januar 2011 – 9 Sa 418/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 10 AZR 175/11 > Rn 1 … Weiterlesen
Schlagworte: Zulage in der Funktionsdiagnostik
BAG – 3 AZB 29/12
Zwangsvollstreckung – Prozessvergleich – Übertragung einer Direktversicherung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.05.2012, 3 AZB 29/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 28. Februar 2012 – 1 Ta 2/12 – aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss … Weiterlesen
Schlagworte: Direktversicherung, Zwangsvollstreckung
BAG – 6 AZR 703/10
Nachwuchskraft i.S.d. Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007 – Absenkung des Entgelts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2012, 6 AZR 703/10 Leitsätze des Gerichts Nachwuchskräfte iSv. Nr. I Satz 1 des Abschnitts 4 der „Tarifeinigung Telekom Service der Deutschen Telekom AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di“ … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 586/10
Vergütungsgruppenzulage nach § 9 TVÜ-L – Sonderurlaub aus familiären Gründen – unschädliche Tätigkeitsunterbrechung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2012, 6 AZR 586/10 Leitsätze des Gerichts Die Inanspruchnahme von Sonderurlaub ist für den Anspruch auf die Besitzstandszulage nach § 9 Abs. 1 TVÜ-Länder … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 648/10
Ministerialzulage bei Gestellung nach dem TV Ministerialzulage – Voraussetzung der organisationsrechtlichen Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer obersten Bundesbehörde Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2012, 6 AZR 648/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision des Klägers das Urteil … Weiterlesen
BAG – 1 AZB 58/11
Fehlende Tariffähigkeit der CGZP – Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.05.2012, 1 AZB 58/11 Leitsätze des Gerichts Der Streitgegenstand eines nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG eingeleiteten Verfahrens über die Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung erfasst … Weiterlesen
BAG – 1 AZB 67/11
Fehlende Tariffähigkeit der CGZP – Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.05.2012, 1 AZB 67/11 Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. November 2011 – 9 Ta 271/11 – aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 11/11
Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition – Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.05.2012, 1 ABR 11/11 Leitsätze des Gerichts Verlangt eine nicht tariffähige Arbeitnehmerkoalition zu Zwecken der Mitgliederwerbung Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung, ist ein solcher … Weiterlesen