Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 10 AZR 209/11

Feuerwehrpersonal – Anspruch auf Zahlung einer Funktionszulage nach ALTV 2 Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.07.2012, 10 AZR 209/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Januar 2011 – 10 Sa 433/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 203/11

Anspruch einer Lehrerkraft auf Zulage nach § 14 TV-L wegen vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.07.2012, 10 AZR 203/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. Januar 2011 – 6 Sa 11/10 – wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 673/10

Eingruppierung in den BAT – allgemeine oder besondere Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1a zum BAT – Spezialitätsgrundsatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 04.07.2012, 4 AZR 673/10 Leitsätze des Gerichts Das in den Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1a zum BAT normierte Spezialitätsprinzip … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 759/10

Tarifliche Eingruppierung – vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 04.07.2012, 4 AZR 759/10 Tenor Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juli 2010 – 5 Sa 757/09 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 694/10

Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin nach den DWArbVtrRL Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 04.07.2012, 4 AZR 694/10 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. September 2010 – 19 Sa 664/10 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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BAG – 8 AZA 20/11

Ablehnungsgesuch – Selbstentscheidung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.02.2012, 8 AZA 20/11 Leitsätze des Gerichts Über offensichtlich unzulässige und rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche können die Gerichte für Arbeitssachen unter Beteiligung der abgelehnten Richter entscheiden. Das Verbot der Selbstentscheidung gilt jedenfalls dann nicht, wenn mangels … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 63/10

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG – Nutzung eines Parkplatzes – Gesetzesvorbehalt Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.02.2012, 1 ABR 63/10 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 745/10

Berechnung der Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung – bewusst lückenhafte Regelung – kein Verstoß gegen Art 3 sowie Art 14 GG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2012, 6 AZR 745/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 496/11

Sittenwidrige Vergütung – subjektive Voraussetzungen – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.06.2012, 5 AZR 496/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Februar 2011 – 20 Sa 1430/10 – aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 317/11

Auflösung des ERA-Anpassungsfonds – Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitgericht,  Urteil vom 27.06.2012, 5 AZR 317/11 Tenor Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. März 2011 – 2 Sa 359/10 – werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung der ersten und zweiten … Weiterlesen

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