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Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 10 AZR 322/19
Stichtagsregelung für Sonderzahlung in AVR Caritas Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2021, 10 AZR 322/19 Leitsätze des Gerichts Stichtagsregelungen für Sonderzahlungen in kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen, die auf dem Dritten Weg ausgehandelt worden sind, unterliegen mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG denselben … Weiterlesen
Schlagworte: Caritas, Stichtagsregelung für Sonderzahlung in AVR Caritas
BAG – 10 AZR 11/19
Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2021, 10 AZR 11/19 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. August 2018 – 14 Sa 88/17 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 149/21
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Beweiswert Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2021, 5 AZR 149/21 Leitsätze des Gerichts Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Beweiswert
BAG – 5 AZR 205/21
Annahmeverzug – unterlassener Zwischenverdienst – Böswilligkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2021, 5 AZR 205/21 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 26. Januar 2021 – 19 Sa 51/20 – wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die ausgeurteilten Zinsen … Weiterlesen
Schlagworte: Annahmeverzug, Böswilligkeit, unterlassener Zwischenverdienst
BAG – 9 AZR 571/20
bEM – Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers? Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.09.2021, 9 AZR 571/20 Leitsätze des Gerichts § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX begründet keinen Individualanspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Einleitung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM). Tenor Die Revision des Klägers gegen das … Weiterlesen
Schlagworte: bEM, Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers
BAG – 9 AZR 595/20
„Brückenteilzeit“ – Nichteinhaltung der Ankündigungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.09.2021, 9 AZR 595/20 Leitsätze des Gerichts Ein unter Verletzung der dreimonatigen Mindestankündigungsfrist gestellter Antrag auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nach § 9a TzBfG kann nicht ohne weiteres als ein zum frühestmöglichen … Weiterlesen
Schlagworte: Brückenteilzeit, Nichteinhaltung der Ankündigungsfrist
BAG – 9 AZR 3/21 (A)
Urlaub – Langzeiterkrankung – Mitwirkungsobliegenheiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.09.2021, 9 AZR 3/21 (A) Tenor I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. November 2020 – 8 Sa 182/20 – wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage … Weiterlesen
Schlagworte: Langzeiterkrankung, Mitwirkungsobliegenheiten, Urlaub
BAG – 8 AZR 253/20 (A)
Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 26.08.2021, 8 AZR 253/20 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Ist Art. 9 Abs. 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2016/679 … Weiterlesen