Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 6 AZR 634/13

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.11.2014, 6 AZR 634/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Mai 2013 – 10 Sa 1096/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 633/13

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.11.2014, 6 AZR 633/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Mai 2013 – 10 Sa 1132/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 632/13

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.11.2014, 6 AZR 632/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Mai 2013 – 10 Sa 1136/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 631/13

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.11.2014, 6 AZR 631/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Mai 2013 – 10 Sa 1042/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 872/13

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.11.2014, 6 AZR 872/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juli 2013 – 10 Sa 1114/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 1055/12

Anspruch einer Lehrkraft auf beamtenrechtliche Ausgleichszulagen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.11.2014, 6 AZR 1055/12 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. September 2012 – 5 Sa 275/11 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 1102/12

Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.11.2014, 6 AZR 1102/12 Leitsätze des Gerichts Nach der bis zum 28. Februar 2014 geltenden Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund erfolgte für Arbeitnehmer im ehemaligen Geltungsbereich des Manteltarifvertrags für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 817/13

Schadensersatz wegen unterlassener Pauschalbesteuerung – Aufklärungs- und Hinweispflicht des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.11.2014, 8 AZR 817/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 2. Juli 2013 – 14 Sa 22/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 870/13

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.11.2014, 6 AZR 870/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juli 2013 – 10 Sa 1115/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 86/12

Beschlussverfahren – Zwangsvollstreckung – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.11.2014, 7 ABR 86/12 Leitsätze des Gerichts Die Regelung des § 717 Abs. 2 ZPO ist gemäß § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren grundsätzlich anwendbar. Eine teleologische Einschränkung des § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG … Weiterlesen

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