Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 6 AZR 339/18

Abgrenzung der Anwendungsbereiche des § 26b und des § 27b TVÜ-AVH Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.03.2019, 6 AZR 339/18 Tenor I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Mai 2018 – 33 Sa 26/17 – aufgehoben. II. Auf die Berufung der … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 171/18

Bundesagentur für Arbeit – Stufenzuordnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.03.2019, 6 AZR 171/18 Leitsätze des Gerichts Die sog. fiktive Stufenzuordnung nach § 18 Abs. 5 TV-BA erfordert einen Vergleich der früheren mit der nunmehr bei der Bundesagentur für Arbeit übertragenen Tätigkeit bezogen auf … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 43/17

Vorlageanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.03.2019, 1 ABR 43/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Juli 2017 – 7 TaBV 5/16 – insoweit aufgehoben, als dem Antrag des Betriebsrats entsprochen worden ist. Die … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 42/17

Unterlassungsansprüche – unzulässige Rechtsausübung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.03.2019, 1 ABR 42/17 Leitsätze des Gerichts Den Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG kann in besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefällen der Einwand … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 48/17

Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle Dritter – Umfang des Unterrichtungsanspruchs Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.03.2019, 1 ABR 48/17 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, welche Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 307/17

Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.03.2019, 1 AZR 307/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 2017 – 12 Sa 1024/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 1 AZR 307/17 > … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 44/18

Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG – Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten – Einwendung der Haftungsbeschränkung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 28.02.2019, 10 AZB 44/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. November 2018 – 13 Ta 442/17 – … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 230/18

Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.02.2019, 8 AZR 230/18 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.02.2019, 8 AZR 201/18. Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Februar 2018 – 8 Sa 835/17 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin … Weiterlesen

BAG – 8 AZR 229/18

Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.02.2019, 8 AZR 229/18 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.02.2019, 8 AZR 201/18. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Februar 2018 – 8 Sa 830/17 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers … Weiterlesen

BAG – 8 AZR 208/18

Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.02.2019, 8 AZR 208/18 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.02.2019, 8 AZR 201/18. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Februar 2018 – 8 Sa 831/17 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers … Weiterlesen