Rechtsprechung zu: Formulararbeitsvertrag

BAG – 4 AZR 570/08

Entscheidung vom 27.01.2010

Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede – allgemeinverbindlicher Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2010, 4 AZR 570/08 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. April 2008 – 2 Sa 1069/07 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 364/04

Entscheidung vom 12.01.2005

Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.01.2005, 5 AZR 364/04 Leitsätze des Gerichts: Die Vertragsklausel in einem Formulararbeitsvertrag, nach der dem Arbeitgeber das Recht zustehen soll, „übertarifliche Lohnbestandteile jederzeit unbeschränkt zu widerrufen“, ist gem. § 308 Nr. 4 BGB … Weiterlesen →

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