Rechtsprechung zu: Betriebsübergang

BAG – 8 AZR 55/15

Betriebsübergang – Wahrung der Identität der Einheit – Gesamtbewertung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.08.2016, 8 AZR 55/15 Parallelentscheidung zu führender Sache – 8 AZR 53/15 – Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 – 4 Sa 523/12 – wird … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 53/15

Betriebsübergang – Wahrung der Identität der Einheit – Gesamtbewertung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.08.2016, 8 AZR 53/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 – 4 Sa 274/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 773/14

Betriebsübergänge – Widerspruchsrecht – Unterrichtung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2015, 8 AZR 773/14 Leitsätze des Gerichts „Neuer Inhaber“ iSv. § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB ist stets derjenige, der beim letzten Betriebsübergang den Betrieb erworben hat. „Bisheriger Arbeitgeber“ iSv. § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 593/14

Außerordentliche Kündigung – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 2 AZR 593/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. Juli 2014 – 6 Sa 200/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 593/14 > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 562/14

Außerordentliche Kündigung – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 2 AZR 562/14 Leitsätze des Gerichts Der scheinbar nur den Betriebserwerber betreffende Antrag eines Arbeitnehmers festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs zum Erwerber besteht, kann zugleich gegen den Betriebsveräußerer gerichtet sein. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 563/14

Außerordentliche Kündigung – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 2 AZR 563/14 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.09.2015, 2 AZR 562/14. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. Juli 2014 – 6 Sa 140/13 – wird auf seine … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 321/14

Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge – Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.06.2015, 8 AZR 321/14 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.04.2014, 8 AZR 369/13. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 61/14 (A)

EuGH-Vorlage – dynamische Bezugnahmeklausel – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Entscheidung vom 17.06.2015, 4 AZR 61/14 (A) Leitsätze des Gerichts Der Betriebserwerber ist nach einem Betriebsübergang an die von einem nicht tarifgebundenen Betriebsveräußerer vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag unverändert gebunden. Diese Dynamik … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 95/14 (A)

EuGH-Vorlage – dynamische Bezugnahmeklausel – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 17.06.2015, 4 AZR 95/14 (A) Parallelentscheidung zur EuGH-Vorlage des Gerichts vom 17.06.2015, 4 AZR 61/14 (A). Tenor A. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 409/13

Betriebsstilllegung – Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen – Sozialauswahl – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.05.2015, 8 AZR 409/13 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Januar 2013 – 21 Sa 55/12 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen

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