Rechtsprechung zu: Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG nF

BAG – 10 ABR 62/16

Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG nF Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.03.2018, 10 ABR 62/16 Leitsätze des Gerichts Einzige materielle Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass diese im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dabei wird der Grundtatbestand … Weiterlesen

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