Verlustbeteiligung des Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.10.1990, 5 AZR 404/89 Leitsätze des Gerichts Eine Verlustbeteiligung des Arbeitnehmers ist jedenfalls dann sittenwidrig und damit nichtig (§ 138 Abs 1 BGB), wenn dafür kein angemessener Ausgleich erfolgt. Tenor Die Revision der Klägerin … Weiterlesen
Außerordentliche Druck-(Änderungs-) kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.10.1990, 2 AZR 201/90 Tenor (…) Tatbestand Die im Jahre 1946 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, die ein Krankenhaus betreibt, seit dem 1. Juni 1977 als Krankenschwester beschäftigt. Mit Schreiben vom 13. Juli … Weiterlesen
Kündigung – krankheitsbedingte Leistungsunmöglichkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.02.1990, 2 AZR 401/89 (NZA 1990, 727) Amtliche Leitsätze Die krankheitsbedingte dauernde Unfähigkeit, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, kann als personenbedingter Kündigungsgrund den Arbeitgeber nach § 1 KSchG zur ordentlichen Kündigung berechtigen. … Weiterlesen
Wartezeit nach § 1 Kündigungsschutzgesetz – Anrechnung früherer Arbeitsverhältnisse Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.02.1990, 2 AZR 425/89 Leitsatz des Gerichts: Die Bestimmung der Ziffer 4.3 MTV Bewachungsgewerbe Niedersachsen über die Anrechnung der Betriebszugehörigkeit bei einem anderen Betrieb des Wach- und Sicherheitsgewerbes … Weiterlesen
Änderungskündigung – Pflicht zur Anhörung des Betriebsrats – Art und Umfang der Mitteilungspflicht des Arbeitgebers bei einer geplanten Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.11.1989, 2 AZR 197/89 Leitsätze des Gerichts Will der Arbeitgeber im Wege der Änderungskündigung die Arbeitsbedingungen einseitig ändern, … Weiterlesen
Anhörung des Angestellten vor Erteilung einer Abmahnung – Mißachtung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.11.1989, 6 AZR 64/88 Leitsatz Die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers ist gemäß § 13 Abs 2 Satz 1 BAT Voraussetzung für eine wirksame Abmahnung. Eine unter Verstoß gegen … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31. 08.1989, 2 AZR 13/89 Leitsätze: Der Arbeiter hat nach § 3 Abs. 1 Satz 1 LFG dem Arbeitgeber seine Arbeitsunfähigkeit unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, anzuzeigen. Im Rahmen dieser von der nach jener Vorschrift weiter … Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung – Ausbildungsverhältnis – Schlichtung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.04.1989, 2 AZR 441/88 Tatbestand Der am 24. Juni 1968 geborene Kläger absolvierte bei dem Beklagten, der eine Metallschleiferei betreibt, zunächst ein sechsmonatiges Praktikum bei einer monatlichen Vergütung von 150,– DM … Weiterlesen
Zulässigkeit der Berufung gegen zweites Versäumnisurteil Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.04.1989, 5 AZB 9/88 Leitsätze des Gerichts: § 64 Abs. 2 ArbGG 1979 regelt abschließend, unter welchen Voraussetzungen in vermögensrechtlichen Streitigkeiten Berufung gegen ein arbeitsgerichtliches Urteil eingelegt werden kann. Die entsprechenden … Weiterlesen
Auskunft eines Steuerberaters über Konkurrenz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.09.1988, 3 AZR 59/87 Leitsätze: Ein angestellter Steuerberater kann mit seinem Arbeitgeber eine Mandantenschutzklausel vereinbaren. Gründe der Berufsausübungsfreiheit, des Wettbewerbs- und Standesrechts stehen nicht entgegen. Eine unverbindliche bedingte Konkurrenzklausel liegt nicht schon … Weiterlesen
