Sozialauswahl – Berücksichtigung von früheren Beschäftigungszeiten bei einem anderen Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.06.2005, 2 AZR 480/04 Leitsätze des Gerichts An sich nicht anrechnungsfähige frühere Beschäftigungszeiten bei demselben Arbeitgeber oder einem anderen Unternehmen können bei der Dauer der Betriebszugehörigkeit nach … Weiterlesen
Auflösungsantrag des Arbeitgebers – Mitverursachung der Gründe durch den Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.06.2005, 2 AZR 234/04 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 26. September 2003 – 3 Sa 1840/02 – aufgehoben, soweit … Weiterlesen
Betriebsrat – Elternzeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25. 05.2005, 7 ABR 45/04 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des LAG München, v. 22. 7.2004 – 2 TaBV 5/04 wird zurückgewiesen. Tatbestand A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu … Weiterlesen
Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2005, 5 AZR 572/04 Leitsatz des Gerichts Der Arbeitsvertrag ist Verbrauchervertrag im Sinne von § 310 Abs. 3 BGB. In Formulararbeitsverträgen können zweistufige Ausschlussklauseln vereinbart werden. Die Mindestfrist für die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche … Weiterlesen
Betriebsübergang – Kündigung – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2005, 8 AZR 246/04 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitgeber, der eine Kündigung vor einem Betriebsübergang ausgesprochen hat, ist trotz des Verlustes der Arbeitgeberstellung durch einen Betriebsübergang befugt, einen Auflösungsantrag zu stellen. Dies … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2005, 2 AZR 426/04 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 2004 – 9 Sa 202/04 – aufgehoben, soweit es den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht zurückverwiesen hat. Insoweit wird … Weiterlesen
Kündigung – Schwerbehinderter – Zustimmung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2005, 2 AZR 159/04 Tenor Auf die Revision der beklagten Stadt wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Januar 2004 – 5 Sa 1588/03 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung – Schwerbehinderter – Integrationsamt – Zustimmung durch Widerspruchsausschuss Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.04.2005, 2 AZR 255/04 Leitsatz: Wird die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen erst vom Widerspruchsausschuss erteilt, so muss die Kündigung unverzüglich erklärt werden, sobald der … Weiterlesen
Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.04.2005, 2 AZR 132/04 Leitsätze des Gerichts: Eine ordentliche Beendigungskündigung ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen, wenn die Möglichkeit besteht, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz auch zu geänderten Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen. Eine solche Weiterbeschäftigungsmöglichkeit … Weiterlesen
