Verbot der Diskriminierung wegen des Alters URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 19. Januar 2010 „Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Richtlinie 2000/78/EG – Nationale Kündigungsschutzregelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung … Weiterlesen
Berechnung von Urlaubsansprüchen im Schichtrhythmus – tarifliche Anknüpfung an Kalendertage – § 7 MTV Nr 10 Wach- und Sicherheitsgewerbe Bayern Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2010, 9 AZR 246/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Januar … Weiterlesen
Altersteilzeit – Blockmodell – pauschales Leistungsentgelt nach § 16 Abs 1 LeistungsTV-Bund Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2010, 9 AZR 51/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2008 – 14 Sa 1695/08 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat … Weiterlesen
Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus – tarifliche Anknüpfung an Kalendertage – § 7 und § 8 Nr 2 Abs 1 MTV Nr 10 Wach- und Sicherheitsgewerbe Bayern Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2010, 9 AZR 426/09 Tenor Die Revision des … Weiterlesen
Mitbestimmung bei Versetzungen – Vertragsstrafe zugunsten Dritter Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.01.2010, 1 ABR 62/08 Leitsätze des Gerichts Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, wonach der Arbeitgeber bei der Verletzung von Mitbestimmungsrechten an einen Dritten eine Vertragsstrafe zu zahlen hat, ist … Weiterlesen
Nichtzulassungsbeschwerde – Auslegung von Prozesserklärung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.12.2009, 3 AZN 753/09 Leitsatz des Gerichts: Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann der Beschwerdeführer nicht mit Angriffen zu rechtlichen Aspekten gehört werden, die nicht mehr der Entscheidung des Revisionsgerichts unterliegen. Prozesserklärungen sind nach den … Weiterlesen
Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Anwartschaften Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.12.2009, 3 AZR 814/07 Leitsatz des Gerichts: Kommt es während des Insolvenzverfahrens zu einem Betriebsübergang, hat der Insolvenzverwalter für die während des Insolvenzverfahrens erworbenen Anwartschaften all derjenigen einzustehen, die nach Eröffnung … Weiterlesen
Auszubildende: Kostenerstattung, auswärtige Berufsschule Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.12.2009, 3 AZR 936/07 Leitsatz des Gerichts: Der Ausbildende ist nach § 10 TVAöD-BT BBiG nur dann zur Erstattung der Fahrtkosten verpflichtet, wenn er den Auszubildenden zum Besuch einer anderen als der zuständigen … Weiterlesen
Versorgungs-TV – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.12.2009, 3 AZR 895/07 Leitsatz des Gerichts: Der Gleichbehandlungsgrundsatz greift nicht ein, wenn der Arbeitgeber tarifvertragliche Normen anwendet. Dies gilt auch dann, wenn der Tarifvertrag mangels Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers nicht unmittelbar und … Weiterlesen
Arbeitszeit für Schulhausmeister gem. TVöD Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2009, 6 AZR 729/08 Leitsatz des Gerichts: Schulhausmeister, die weitgehend selbstbestimmt tätig sind, müssen bei regelmäßigem Anfall von Bereitschaftszeiten nach Abschn. A des Anhangs zu § 9 TVöD dafür Sorge tragen, dass … Weiterlesen
