Grundsatz der Tarifeinheit – Antwort auf Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.06.2010, 10 AS 2/10 Tenor Der Zehnte Senat schließt sich der Auffassung des Vierten Senats an, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss … Weiterlesen
Geltungsbereich des VTV-Bau – Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 24.02.2006 – Industriebetrieb Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2010, 10 AZR 463/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. März 2009 – 10 Sa 1737/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die … Weiterlesen
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats – Einstellung eines Leiharbeitnehmers – Prüf- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers zugunsten Schwerbehinderter Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.06.2010, 7 ABR 3/09 Leitsätze des Gerichts Die in § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX (Juris: SGB 9) … Weiterlesen
Altersgrenze für Flugbegleiter – MTV Nr 11 Kabinenpersonal LTU Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2010, 7 AZR 1021/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. November 2008 – 12 Sa 860/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten … Weiterlesen
Anspruch eines Mautkontrolleurs auf die Schichtzulage nach § 8 Abs 6 TVöD – Schichtplan Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2010, 10 AZR 548/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 10. Juni 2009 – 1 Sa 245/08 – wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen
Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr – Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische Industrie – besondere Regelungen zur Sicherstellung der Gesundheit i.S.d. § 7 Abs 2a ArbZG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2010, 10 AZR 543/09 Leitsätze des Gerichts § 7 Abs. 2a … Weiterlesen
Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.06.2010, 1 AZR 179/09 Leitsätze des Gerichts Das Verlangen einer Gewerkschaft, einmal im Kalenderhalbjahr im Betrieb Mitgliederwerbung durch betriebsfremde Beauftragte zu betreiben, entspricht in der Regel dem Gebot praktischer Konkordanz. Tenor Die … Weiterlesen
Betriebliche Lohngestaltung – Entlohnungsgrundsätze – Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.06.2010, 1 AZR 853/08 Leitsätze des Gerichts Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG bei einer einseitigen Änderung einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung kann … Weiterlesen
Auslegung einer tarifvertraglichen Verweisungsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.06.2010, 4 AZR 944/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 8. Oktober 2008 – 3 Sa 254/08 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
