Öffentlicher Dienst – Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund – außerdienstliche Straftat Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.10.2010, 2 AZR 293/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Februar 2009 – 17 Sa 1567/08 – wird auf seine … Weiterlesen
Schadensersatz – Erstattung von Detektivkosten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.10.2010, 8 AZR 547/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. Dezember 2008 – 10 Sa 645/07 – wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Tatbestand 8 AZR … Weiterlesen
Mobbing – offenkundige oder gerichtskundige Tatsachen – Hinweispflicht – Anspruch auf rechtliches Gehör Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.10.2010, 8 AZR 546/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Januar 2009 – 5 Sa 112/08 – aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen
Ordentliche Kündigung – Wirksamer Zugang bei Geschäftsunfähigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.10.2010, 2 AZR 794/09 Leitsätze des Gerichts Die gegenüber dem geschäftsunfähigen Arbeitnehmer erklärte Kündigung geht seinem gesetzlichen Vertreter im Sinne von § 131 Abs. 1 BGB nur dann zu, wenn … Weiterlesen
Zum Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes > Hier: Kein Zusammenzählen verschiedener unselbständiger (?) Betriebsstätte zu einen Betrieb mit dann mehr als 10 Arbeitnehmern Weiterlesen
Kein Anspruch auf Zahlung einer Auswärtszulage gemäß Nr 13 Abs 1 Buchst e der SR 2b zum MTArb nach Inkrafttreten des TVöD Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.10.2010, 10 AZR 410/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen … Weiterlesen
Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau – Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung – Betrieb des Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärhandwerks Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.10.2010, 10 AZR 362/09 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2009 – 23 Sa 792/08 – aufgehoben … Weiterlesen
Funktionszulage i.S.v. § 2 Ziff 8 Entgelttarifvertrag für den Einzelhandel MV – Tätigkeit an einer Ausgangskasse Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.10.2010, 10 AZR 361/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 3. März 2009 – 5 Sa 128/08 – wird … Weiterlesen
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – PCB-Sanierung als bauliche Leistung i.S.d. VTV-Bau – „Sowohl-als-auch-Tätigkeiten“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.10.2010, 10 AZR 351/09 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2009 – 12 Sa 2235/08 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat … Weiterlesen
