ERA-Leistungszulage – tarifliche Sicherungsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2010, 5 AZR 603/09 Leitsätze des Gerichts Die in § 10 Nr 10 Abs 6 ERA geregelte Sicherung des Eurobetrags der Leistungszulage findet bereits bei der ersten Beurteilung nach Einführung des Entgeltrahmenabkommens Anwendung. … Weiterlesen
Tarifliche Krankenzulage – Berechnung – hinreichend bestimmter Zinsantrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2010, 5 AZR 783/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Juni 2009 – 6 Sa 542/08 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen
Betriebsänderung im Kleinbetrieb Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.11.2010, 1 AZR 708/09 Leitsätze des Gerichts In Kleinbetrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern müssen für eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG durch alleinigen Personalabbau mindestens sechs Arbeitnehmer betroffen sein. Tenor Auf die Revision … Weiterlesen
Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.11.2010, 1 ABR 76/09 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2008 – 3 TaBV 1131/08 – aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht dem Feststellungsantrag des Betriebsrats entsprochen hat. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen … Weiterlesen
Mitbestimmung des Personalrats bei der Berechnung des Ferienüberhangs von Musikschullehrern Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.11.2010, 1 AZR 147/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2009 – 9 Sa 1/08 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.11.2010, 1 ABR 75/09 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Arbeitgeberin und des Betriebsrats der E GmbH und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 7. Januar … Weiterlesen
Wiedereinsetzung – Anwaltsverschulden – Postausgangskontrolle Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.11.2010, 5 AZR 456/10 (F) Tenor 1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die weiteren Kosten zu tragen. Der Streitwert bleibt auf 86,40 Euro festgesetzt. … Weiterlesen
Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers – Unfallschaden am Privatfahrzeug – Verschulden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.10.2010, 8 AZR 647/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. April 2009 – 7 Sa 70/08 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger … Weiterlesen
Schadensersatz – betrieblich veranlasstes Handeln – Haftungsbegrenzung bei grober Fahrlässigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.10.2010, 8 AZR 418/09 Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. April 2009 – 10 Sa 1402/08 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens und … Weiterlesen
