Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Unionsrecht Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.04.2021, 9 AZR 621/19 (A) Tenor I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: Ist … Weiterlesen
Pkw-Fahrer-TV-L – Anspruch auf Beschäftigung als ständiger persönlicher Fahrer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021, 9 AZR 343/20 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juli 2020 – 10 Sa 112/20 – teilweise aufgehoben und klarstellend wie folgt … Weiterlesen
Pkw-Fahrer-TV-L – Anspruch auf Zahlung des Pauschalentgelts für ständige persönlicher Fahrer – Tarifautomatik Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021, 9 AZR 340/19 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Juni 2019 – 10 Sa 2077/18 – teilweise aufgehoben … Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Unionsrecht Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.04.2021, 9 AZR 383/19 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: … Weiterlesen
Arbeitszeugnis – Beurteilung in Tabellenform Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021, 9 AZR 262/20 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO regelmäßig nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an … Weiterlesen
Betriebliche Entgeltgrundsätze und Mindestlohn Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.04.2021, 1 ABR 21/20 Leitsätze des Gerichts Allein die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns bedingt keine Änderung mitbestimmter Entlohnungsgrundsätze. Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Februar 2020 … Weiterlesen
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021, 9 AZR 662/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. September 2019 – 18 Sa 1225/18 – insoweit aufgehoben, als es das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am … Weiterlesen
Bewerbungsverfahrensanspruch – Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens – Rechtsweg Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.04.2021, 9 AZB 3/21 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Dezember 2020 – 3 Ta 375/20 – aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der … Weiterlesen
Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.03.2021, 5 AZR 292/20 Tenor I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2020 – 10 Sa 1570/19 – wird … Weiterlesen
Überzahltes Entgelt – Verfall des Rückzahlungsanspruchs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.03.2021, 5 AZR 197/20 Tenor Auf die Revision des klagenden Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Januar 2020 – 17 Sa 1030/19 – aufgehoben. Auf die Berufung des klagenden Landes wird das … Weiterlesen
