Rechtsprechung zu:  ZPO § 124 Abs. 1 Nr. 4

BAG – 9 AZB 46/16

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung – Mitteilungspflichten – Anschriftenänderung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.01.2017, 9 AZB 46/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. September 2016 – 4 Ta 67/16 (9) – aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 34/15

Prozesskostenhilfe – Beschwerderecht der Staatskasse Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.11.2015, 10 AZB 34/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Staatskasse des Landes Baden-Württemberg gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Juni 2015 – 4 Ta 8/15 – wird als unzulässig verworfen. Gründe 10 AZB 34/15 > … Weiterlesen

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