Rechtsprechung zu:  ZPO § 580

BAG – 10 ABR 33/15

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.09.2016, 10 ABR 33/15 Leitsätze des Gerichts Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Angelegenheit. Dieses … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 730/00

Mutterschutz – Frist des § 9 Abs. 1 MuSchG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2002, 2 AZR 730/00 Leitsätze des Gerichts Die Überschreitung der Frist des § 9 Abs. 1 MuSchG ist von der Schwangeren zu vertreten, wenn sie auf einen gröblichen Verstoß gegen … Weiterlesen →

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