Rechtsprechung zu:  ZPO § 256 Abs. 1

BAG – 9 AZR 54/19

Urlaub – Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.12.2019, 9 AZR 54/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 20. November 2018 – 2 Sa 114 öD/18 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 2/18

Zulässigkeit von Feststellungsanträgen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.11.2019, 1 ABR 2/18 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin und unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Oktober 2017 – 4 TaBV 82/16 – im Umfang … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 17/17

Freiwilliges Einigungsstellenverfahren – teilmitbestimmte Angelegenheit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.12.2018, 1 ABR 17/17 Leitsätze des Gerichts Ein Spruch der Einigungsstelle im Verfahren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechtsverhältnis der Betriebsparteien in der zu regelnden Angelegenheit nur dann verbindlich ausgestalten, wenn diese sich … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 327/18

Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter – Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs. 3 Satz 3 ArbZG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2018, 9 AZR 327/18 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. April 2018 – 15 Sa 1418/17 – aufgehoben. Auf die … Weiterlesen

BAG – 9 AZR 328/18

Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter – Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs. 3 Satz 3 ArbZG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.11.2018, 9 AZR 328/18 Parallelentscheidung zu führender Sache – 9 AZR 327/18 – Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. April … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 18/17

Feststellungsantrag – Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogener Feststellung – hinreichende Bestimmtheit des Antrags Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.10.2018, 1 ABR 18/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2016 – 8 TaBV 1304/16 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 199/18

Höhergruppierung – Freistellungsphase – Altersteilzeitarbeitsverhältnis – Auslegung der Tarifwerke der Deutschen Rentenversicherung – Eingruppierungsfeststellungsklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 199/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Februar 2018 – 2 Sa 294/17 – aufgehoben. Auf … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 204/17

Arbeitszeit von arbeitsvertraglich bei der Berliner Feuerwehr angestellten Fahrern von Rettungstransport- und Notarztfahrzeugen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.09.2018, 6 AZR 204/17 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Februar 2017 – 6 Sa 1920/14 – aufgehoben. Die … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 437/17

Alternative Klagehäufung – Wochenfeiertag – § 6.1 TVöD-K Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.08.2018, 6 AZR 437/17 Leitsätze des Gerichts Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 731/16

Hinterbliebenenversorgung – Wegfall durch Tarifregelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.07.2018, 3 AZR 731/16 Leitsätze des Gerichts Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit stehen einem vollständigen und ersatzlosen Wegfall einer bei oder nach dem Eintritt des Versorgungsfalls „Alter“ noch bestehenden Hinterbliebenenversorgung … Weiterlesen

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