Rechtsprechung zu:  ZPO § 256 Abs. 1

BAG – 2 AZR 214/20

Eigenkündigung – Feststellungsklage des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.10.2020, 2 AZR 214/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2020 – 1 Sa 387/18 – wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage unzulässig ist. … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 321/19

Lehrereingruppierung – Ausbildung nach dem Recht der ehemaligen DDR – Tätigkeit im Sekundarbereich I einer integrierten Gesamtschule in Niedersachsen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.07.2020, 6 AZR 321/19 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Juli 2019 – 8 Sa 563/18 E – … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 507/18

Einseitige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit – vergangenheitsbezogene Feststellung – Feststellungsinteresse – Zwischenfeststellungsklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2020, 10 AZR 507/18 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2018 – 4 Sa 334/16 – wird als unzulässig verworfen, soweit … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 54/19

Urlaub – Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.12.2019, 9 AZR 54/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 20. November 2018 – 2 Sa 114 öD/18 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 2/18

Zulässigkeit von Feststellungsanträgen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.11.2019, 1 ABR 2/18 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin und unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Oktober 2017 – 4 TaBV 82/16 – im Umfang … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 17/17

Freiwilliges Einigungsstellenverfahren – teilmitbestimmte Angelegenheit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.12.2018, 1 ABR 17/17 Leitsätze des Gerichts Ein Spruch der Einigungsstelle im Verfahren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechtsverhältnis der Betriebsparteien in der zu regelnden Angelegenheit nur dann verbindlich ausgestalten, wenn diese sich … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 327/18

Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter – Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs. 3 Satz 3 ArbZG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2018, 9 AZR 327/18 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. April 2018 – 15 Sa 1418/17 – aufgehoben. Auf die … Weiterlesen

BAG – 9 AZR 328/18

Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter – Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs. 3 Satz 3 ArbZG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.11.2018, 9 AZR 328/18 Parallelentscheidung zu führender Sache – 9 AZR 327/18 – Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. April … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 18/17

Feststellungsantrag – Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogener Feststellung – hinreichende Bestimmtheit des Antrags Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.10.2018, 1 ABR 18/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2016 – 8 TaBV 1304/16 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 199/18

Höhergruppierung – Freistellungsphase – Altersteilzeitarbeitsverhältnis – Auslegung der Tarifwerke der Deutschen Rentenversicherung – Eingruppierungsfeststellungsklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 199/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Februar 2018 – 2 Sa 294/17 – aufgehoben. Auf … Weiterlesen

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