Rechtsprechung zu:  InsO § 133 Abs. 1

BAG – 6 AZR 58/16

Inkongruenz – Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2017, 6 AZR 58/16 Leitsätze des Gerichts Teilzahlungen, die der Schuldner auf eine nach § 802b ZPO (bis 31. Dezember 2012 § 806b ZPO) mit dem Gerichtsvollzieher geschlossene Zahlungsvereinbarung erbringt, sind selbständig anfechtbar. Ob diese … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 538/14

Insolvenzanfechtung – Zahlung über Konto eines Dritten Bundesarbeitgericht,  Urteil vom 22.10.2015, 6 AZR 538/14 Leitsätze des Gerichts Entgeltzahlungen sind kongruent und darum nicht nach § 131 InsO anfechtbar, wenn sie in für das Arbeitsverhältnis üblicher Weise über das Geschäftskonto des Arbeitgebers … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: