Rechtsprechung zu:  InsO § 198

BAG – 3 AZR 139/17

Versorgungszusage – Betriebsübergang – Insolvenz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2021, 3 AZR 139/17 Leitsätze des Gerichts Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen für bereits entstandene Ansprüche oder Anwartschaften vor, so dass der Erwerber nicht für eine aufgrund … Weiterlesen →

angewandte Vorschriften:  ,  ,  ,  , 

BAG – 3 AZR 878/16

Verfallbare Anwartschaft – Betriebsübergang – Insolvenz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2021, 3 AZR 878/16 Leitsätze des Gerichts Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen auch für noch nicht gesetzlich unverfallbare Anwartschaften vor. Der Erwerber haftet nicht, wenn diese … Weiterlesen →

angewandte Vorschriften:  ,  ,  ,  ,