Rechtsprechung zu:  GWB § 87 S. 2

BAG – 8 AZR 366/16

Entscheidung vom 28.03.2019

Haftung für Kartellbuße – Rechtswegzuständigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 28.03.2019, 8 AZR 366/16 Leitsätze des Gerichts Die Gerichte für Arbeitssachen sind für die Entscheidung einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2 GWB auch dann nicht zuständig, wenn sich die Vorfrage … Weiterlesen →

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 ABR 62/16

Entscheidung vom 21.03.2018

Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG nF Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.03.2018, 10 ABR 62/16 Leitsätze des Gerichts Einzige materielle Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass diese im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dabei wird … Weiterlesen →

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