Rechtsprechung zu:  GG Art. 101 Abs. 1

BAG – 8 AZN 205/16

Entscheidung vom 23.06.2016

Absoluter Revisionsgrund – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – Vergleichsverhandlungen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung – zeitweise Abwesenheit eines ehrenamtlichen Richters Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.06.2016, 8 AZN 205/16 Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZB 3/16

Entscheidung vom 31.05.2016

Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung – Rechtsweg Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 31.05.2016, 9 AZB 3/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Dezember 2015 – 10 Ta 337/15 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen →

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