Rechtsprechung zu:  BImSchG § 58 Abs. 2

BAG – 2 AZR 633/07

Kündigung – Betriebsbeauftragter für Abfall Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2009, 2 AZR 633/07 Leitsätze Der Sonderkündigungsschutz nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 BImSchG setzt die Bestellung des Arbeitnehmers zum Betriebsbeauftragten für Abfall voraus. Diese Voraussetzung kann … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 85/92

Kündigung – Immissionsschutzbeauftragter – nachwirkender Kündigungsschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.07.1992, 2 AZR 85/92 Leitsätze des Gerichts Ein zum Immissionsschutzbeauftragten vom Arbeitgeber und Anlagenbetreiber bestellter Arbeitnehmer kann dieses Amt durch einseitige Erklärung jederzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers und ohne Rücksicht darauf … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: