Rechtsprechung zu:  BGB § 630

BAG – 9 AZB 49/16

Entscheidung vom 14.02.2017

Zwangsvollstreckung – Prozessvergleich – Arbeitszeugnis – vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.02.2017, 9 AZB 49/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. September 2016 – 10 Ta 337/16 – wird zurückgewiesen. Der Gläubiger hat die Kosten … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 8/15

Entscheidung vom 14.06.2016

Zeugnis – Beendigungsdatum – Prozessbeschäftigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.06.2016, 9 AZR 8/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. November 2014 – 17 Sa 406/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen →

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