Rechtsprechung zu:  BetrVG § 19

BAG – 7 ABR 36/20

Betriebsratswahl – Zustimmung zur Aufnahme in Vorschlagsliste – Schriftform – Bekanntmachung der Vorschlagslisten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.10.2021, 7 ABR 36/20 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2020 – 10 TaBV 71/18 – wird zurückgewiesen.   Entscheidungsgründe 7 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 ABR 3/20

Betriebsratswahl – Anfechtung – Wahlumschläge Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.01.2021, 7 ABR 3/20 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. November 2019 – 9 TaBV 30/19 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 3/20 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 ABR 30/19

Betriebsratswahl – Anfechtung – Stimmzettel Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.09.2020, 7 ABR 30/19 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 20. März 2019 – 8 TaBV 37/18 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 30/19 > Rn 1 A. Die Beteiligten streiten über die … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 ABR 2/16

Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen – Wählbarkeit gestellter Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in privatrechtlich organisierten Unternehmen – Kennwort bei Mehrheitswahl Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.10.2017, 7 ABR 2/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller, des Beteiligten zu 4. und der … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 ABR 47/13

Betriebsratswahl – Wahlanfechtung – Ablauf der Amtszeit – Rechtsschutzinteresse – Übersendung von Wahlunterlagen ohne Verlangen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.09.2015, 7 ABR 47/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 7. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Juni 2013 – 9 TaBV 11/13 – … Weiterlesen

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