Rechtsprechung zu:  BetrAVG § 1b Abs. 5

BAG – 3 AZR 361/21

Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.03.2022, 3 AZR 361/21 Leitsätze des Gerichts Bei (auch teilweise) Unterbleiben oder Verlust der vorläufigen Aufzeichnung des Protokolls zB infolge technischen Defekts ist seine Herstellung aus dem Gedächtnis grundsätzlich unzulässig. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 794/14

Berufsunfähigkeitsrente – versicherungsförmige Lösung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.05.2016, 3 AZR 794/14 Leitsätze des Gerichts Das Verlangen des Arbeitgebers nach der versicherungsförmigen Lösung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG kann bereits vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers wirksam … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: