Rechtsprechung zu:  ArbGG § 65

BAG – 8 AZR 189/15

Haftung für Kartellbuße – kartellrechtliche Vorfrage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 8 AZR 189/15 Leitsätze des Gerichts § 87 GWB begründet eine ausschließliche Rechtswegzuständigkeit der Kartell-Landgerichte, die von Amts wegen auch von den Gerichten für Arbeitssachen zu berücksichtigen ist. Hängt die … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 32/15

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – Nachwirkungszeitraum Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.06.2017, 1 ABR 32/15 Leitsätze des Gerichts Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und deren einzelvertragliche Umsetzung nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: