Rechtssprechung aus dem Monat: Oktober 2006

BAG – 2 AZR 676/05

Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2006, 2 AZR 676/05 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. Juni 2005 – 14 Sa 438/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 721/05

Widerrufsrecht – Widerruf übertariflicher Leistungen – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.10.2006, 5 AZR 721/05 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Oktober 2004 – 6 Sa 380/04 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 811/05

Mitbestimmung des Personalrats bei Kurzarbeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.10.2006, 1 AZR 811/05 Leitsätze des Gerichts Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 75 Abs 3 Nr 1 BPersVG erstreckt sich nicht auf die Einführung von Kurzarbeit. Tenor 1. Auf die Revision … Weiterlesen

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