Rechtssprechung aus dem Monat: September 2004

BAG – 8 AZR 462/03

Betriebsübergang – Kollektiver Widerspruch – Betriebsbedingte Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.09.2004, 8 AZR 462/03 Leitsätze des Gerichts: Für die Ausübung eines Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB ist ein sachlicher Grund nicht erforderlich. Dies gilt auch im Falle der … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 447/03

Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers während der Probezeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.09.2004,  2 AZR 447/03 Tenor: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Juni 2003 – 5 Sa 1324/02 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahren … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 628/03

Änderungskündigung und Schriftform des Änderungsangebots Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.09.2004, 2 AZR 628/03 Leitsatz: Bei einer Änderungskündigung erstreckt sich das Schriftformerfordernis des § 623 BGB auch auf das Änderungsangebot. Tenor: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln … Weiterlesen

BAG – 2 AZR 511/03

Anhörung des Betriebsrats – Kündigung  während der Probezeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.09.2004; 2 AZR 511/03 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Juni 2003 – 6 Sa 1425/02 (LAG Hess., Urt. v. 4.6.2003 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 659/03

Schriftform für Kündigung und Auflösungsvereinbarung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.09.2004, 2 AZR 659/03 Leitsätze: Die Berufung auf den Mangel der gesetzlichen Schriftform – hier für Kündigungen und Auflösungsverträge nach § 623 BGB – kann zwar ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen. … Weiterlesen