Rechtssprechung aus dem Monat: März 2004

BAG – 2 AZR 399/03

Entscheidung vom 25.03.2004

Personalratsbeteiligung – Krankheit  – Außerordentliche Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.03.2004, 2 AZR 399/03 Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. März 2003 – 16/12 Sa 1280/02 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 196/03

Entscheidung vom 04.03.2004

Vertragsstrafe –  Formulararbeitsvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 04.03.2004, 8 AZR 196/03 Leitsätze des Gerichts Zwar sind Vertragsstrafenabreden in Formularverträgen nach § 309 Nr. 6 BGB generell unzulässig; in formularmäßigen Arbeitsverträgen folgt aus der angemessenen Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 271/03

Entscheidung vom 02.03.2004

Einseitige einzelvertragliche Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.03.2004, 1 AZR 271/03 Leitsätze des Gerichts Auch nach dem Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers hat dieser die bisher im Betrieb geltende tarifliche Vergütungsordnung in ihrer Struktur weiter anzuwenden, solange der Betriebsrat einer Änderung … Weiterlesen →

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