Rechtssprechung aus dem Monat: November 2003

BAG – 2 AZR 654/02

Vorzeitige Anhörung des Betriebsrats – vorbehaltene Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.11.2003, 2 AZR 654/02 Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 19. September 2002 – 10 Sa 1262/ 02 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 135/03

Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.11.2003, 2 AZR 135/03 Leitsätze des Gerichts Eine am Arbeitsplatz geschlossene arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung ist kein Haustürgeschäft iSd. § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB nF. Der Arbeitnehmer ist deshalb nicht … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 177/02

Verhaltensbedingte Kündigung; Auflösung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.11.2003, 2 AZR 177/02 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Januar 2002 – 5 Sa 967/00 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, … Weiterlesen

BAG – 2 AZR 690/02

Kündigung – Wartezeit – Anhörung Betriebsrat Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.11.2003, 2 AZR 690/02 Leitsätze des Gerichts: Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist eine Befristung ohne sachlichen Grund nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes … Weiterlesen

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