Rechtsprechung zu: drittstaatliche Eingriffsnormen

BAG – 5 AZR 747/16 (F)

Entscheidung vom 26.04.2017

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2017, 5 AZR 747/16 (F) Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 26.04.2017, 5 AZR 962/13. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm … Weiterlesen →

Schlagworte:  , 

BAG – 5 AZR 962/13

Entscheidung vom 26.04.2017

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2017, 5 AZR 962/13 Leitsätze des Gerichts Ausländische Staaten genießen für eine Streitigkeit aus einem privatrechtlich begründeten Arbeitsverhältnis keine Staatenimmunität, wenn die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben nicht hoheitlicher Art sind. Tenor Die Revision … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,