BAG – 1 ABR 62/12

Arbeitnehmerüberlassung – DRK-Schwester Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.02. 2017, 1 ABR 62/12   Pressemitteilung Nr. 10/17 Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt … Weiterlesen

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BAG – 6 AZN 835/16

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.01.2017, 6 AZN 835/16 ECLI:DE:BAG:2017:260117.B.6AZN835.16.0 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. April 2016 – 3 Sa 310/15 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 442/16

Massenentlassungsschutz – Benachteiligung von Personen in Elternzeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.01.2017,  6 AZR 442/16   Pressemitteilung Nr. 4/17 Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 508/15

Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.01.2017, 2 AZR 508/15 ECLI:DE:BAG:2017:260117.U.2AZR508.15.0 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.09.2016, 2 AZR 509/15. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2015 – 11 Sa 87/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen

BAG – 2 AZR 514/15

Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.01.2017, 2 AZR 514/15 ECLI:DE:BAG:2017:260117.U.2AZR514.15.0 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.09.2016, 2 AZR 509/15. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2015 – 11 Sa 89/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen

BAG – 2 AZR 513/15

Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht –  Urteil vom 26.01.2017, 2 AZR 513/15 ECLI:DE:BAG:2017:260117.U.2AZR513.15.0 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.09.2016, 2 AZR 509/15. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2015 – 11 Sa 90/15 – wird auf ihre Kosten … Weiterlesen

BAG – 10 ABR 81/16 (F)

Anhörungsrüge Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.1.2017, 10 ABR 81/16 (F) ECLI:DE:BAG:2017:250117.B.10ABR81.16F.0 Tenor Die Anhörungsrügen der Beteiligten zu 6. und 7. gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 – 10 ABR 48/15 – werden zurückgewiesen.   Gründe 10 ABR 81/16 (F) > Rn 1 I. Der … Weiterlesen

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BAG – 10 ABR 78/16 (F)

Anhörungsrüge Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.01.2017, 10 ABR 78/16 (F) ECLI:DE:BAG:2017:250117.B.10ABR78.16F.0 Tenor Die Anhörungsrügen der Beteiligten zu 5. und 8. gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 – 10 ABR 33/15 – werden zurückgewiesen.   Gründe 10 ABR 78/16 (F) > Rn 1 I. Der … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 224/15

Betriebsratstätigkeit – Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.01.2017,  7 AZR 224/15 Pressemitteilung Nr. 1/17 Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 374/16

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2016, 5 AZR 374/16 ECLI:DE:BAG:2016:211216.U.5AZR374.16.0 Leitsätze des Gerichts Die Auslegung des Mindestlohngesetzes hat die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die … Weiterlesen

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