BAG – 5 AZR 874/12

Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.03.2015, 5 AZR 874/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. August 2012 – 2 Sa 38/12 E – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 875/13

Arbeitskampfrecht – Schadensersatzanspruch – Rechtmäßigkeit von Streikzielen – Bindungswirkung von Entscheidungen im einstweiligen Verfügungsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.08.2015, 1 AZR 875/13   Pressemitteilung Nr. 43/15 (…) Der Senat hat am selben Tag über die Revisionen von drei Fluggesellschaften verhandelt, die … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 754/13

Arbeitskampfrecht – Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb – Unmittelbarkeit des Eingriffs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.08.2015, 1 AZR 754/13   Pressemitteilung Nr. 43/15   Die von einem Streik der Fluglotsen am 6. April 2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Luftverkehrsgesellschaften … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 98/14

Arbeitnehmerstatus von Zirkusartisten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.08.2015, 9 AZR 98/14   Pressemitteilung Nr. 41/15   Vereinbart eine Artistengruppe mit einem Zirkusunternehmen, im Rahmen einer Zirkusaufführung eine in einem Video dokumentierte Artistennummer darzubieten, liegt in der Regel kein Arbeitsverhältnis vor. Ein … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 457/14

Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.07.2015, 6 AZR 457/14   Pressemitteilung Nr. 37/15 Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 85/15

Außerordentliche Kündigung – Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.07.2015,  2 AZR 85/15   Pressemitteilung Nr. 36/15   Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 23/15

Prozesskostenhilfe – Erfolgsaussichten – Rechtsbeschwerde Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.07.2015, 10 AZB 23/15 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2015 – 4 Ta 29/15 (1) – aufgehoben. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 17/15

Kostenfestsetzungsbeschluss – materiell-rechtliche Einwendungen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 30.06.2015, 10 AZB 17/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. März 2015 – 4 Ta 290/14 (2) – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. Der Streitwert … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 383/14

Eingruppierung einer Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.06.2015, 6 AZR 383/14   Pressemitteilung Nr. 35/15 Das beklagte Land Nordrhein-Westfalen bietet in seinen Schulen für die am meisten gesprochenen Herkunftssprachen als ergänzendes Angebot zum Regelunterricht herkunftssprachlichen Unterricht an. Besitzen … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 480/14

Außerordentliche Kündigung – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.06.2015, 2 AZR 480/14 Leitsätze des Gerichts § 17 Nr. 6.2 MTV Stahl Ost schließt das Recht zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist aus betrieblichen Gründen weder komplett aus, noch bindet er es an das … Weiterlesen

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