BAG – 6 AZN 1087/15

Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.03.2016, 6 AZN 1087/15 ECLI:DE:BAG:2016:170316.B.6AZN1087.15.0 Tenor Auf die Beschwerde des Beklagten wird das zweite Versäumnisurteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2015 – 9 Sa 108/15 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 421/15

Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.03.2016, 4 AZR 421/15   Pressemitteilung Nr. 12/16 Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur Fristwahrung … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 838/14

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Bestimmtheit des Änderungsangebots Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 01.03.2016, 2 AZR 838/14 ECLI:DE:BAG:2016:010316.U.2AZR838.14.0 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.02.2016, 2 AZR 613/14. Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Oktober 2014 – 19 Sa … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 990/13

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel – Gleichstellungsabrede – Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen – Voraussetzungen der Entstehung einer betrieblichen Übung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.02.2016, 4 AZR 990/13 ECLI:DE:BAG:2016:240216.U.4AZR990.13.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. September 2013 … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 23/14

Beschlussverfahren – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.02.2016, 7 ABR 23/14 ECLI:DE:BAG:2016:240216.B.7ABR23.14.0 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2014 – 16 TaBV 197/13 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 425/15

Annahmeverzug – Anrechnung von Zwischenverdienst – Gesamtberechnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.02.2016, 5 AZR 425/15 ECLI:DE:BAG:2016:240216.U.5AZR425.15.0 Leitsätze des Gerichts Nach § 615 Satz 2 BGB ist Zwischenverdienst auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs in dem Umfang anzurechnen, wie er dem Verhältnis der beim Arbeitgeber … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 82/13

Unzulässige Rechtsbeschwerde Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.02.2016, 1 ABR 82/13 ECLI:DE:BAG:2016:230216.B.1ABR82.13.0 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Gruppenvertretung der Copiloten gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2013 – 4 TaBV 252/11 – wird als unzulässig verworfen.   Gründe 1 ABR 82/13 > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 44/14

Betriebliche Altersversorgung – Geltung von Versorgungsbestimmungen – Berechnung einer Betriebsrente – Anerkennung von Beschäftigungszeiten – Berechnung des rentenfähigen Einkommens – Berücksichtigung von Altersteilzeit – Berechnung von Bonuszahlungen während der Arbeitsphase der Altersteilzeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2016, 3 AZR 44/14 ECLI:DE:BAG:2016:230216.U.3AZR44.14.0 … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 960/13

Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage Bundesarbeitsgeericht,  Urteil vom 23.02.2016, 3 AZR 960/13 ECLI:DE:BAG:2016:230216.U.3AZR960.13.0 Leitsätze des Gerichts Eine Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage nach § 140 BGB ist möglich, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen entsprechenden hypothetischen Verpflichtungswillen des Arbeitgebers bestehen. … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 230/14

Betriebliche Altersversorgung – Zulässigkeit der Berufung – Folgen einer Einschränkung der Berufungsanträge Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2016, 3 AZR 230/14 ECLI:DE:BAG:2016:230216.U.3AZR230.14.0 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. Februar 2014 – 8 Sa 303/13 – wird mit der Maßgabe … Weiterlesen

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