BAG – 3 AZR 539/15

Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2016, 3 AZR 539/15   Pressemitteilung Nr. 61/16 Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber … Weiterlesen

BAG – 10 AZR 596/15

Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.11.2016, 10 AZR 596/15   Pressemitteilung Nr. 59/16 Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 471/15

Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.10.2016, 6 AZR 471/15 ECLI:DE:BAG:2016:201016.U.6AZR471.15.0 Leitsätze des Gerichts Die Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn nicht feststeht, dass seine Fahrtüchtigkeit bei … Weiterlesen

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BAG – 8 AZB 23/16

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung – unterlassene Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 19.10.2016, 8 AZB 23/16 ECLI:DE:BAG:2016:191016.B.8AZB23.16.1 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Mai 2016 – 5 Ta 201/16 – aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 196/16 (A)

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis – Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 18.10.2016, 9 AZR 196/16 (A) ECLI:DE:BAG:2016:181016.B.9AZR196.16A.0 Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) … Weiterlesen

BAG – 9 AZR 45/16 (A)

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis – Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 18.10.2016, 9 AZR 45/16 (A) ECLI:DE:BAG:2016:181016.B.9AZR45.16A.0 Tenor Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 51/14

Restmandat des Betriebsrats – funktionaler Aufgabenbezug Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.10.2016, 1 ABR 51/14 ECLI:DE:BAG:2016:111016.B.1ABR51.14.0 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Juli 2014 – 6 TaBV 8/14 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 51/14 > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 34/14

Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld – Entgeltabrechnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.09.2016, 5 AZR 34/14 ECLI:DE:BAG:2016:280916.U.5AZR34.14.0 Parallelentscheidung zu führender Sache – 5 AZR 567/14 – Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Dezember 2013 – 11 Sa 331/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen

BAG – 7 AZR 549/14

Befristung nach dem WissZeitVG – Haushaltsbefristung – Verhältnis von WissZeitVG zum TzBfG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.09.2016, 7 AZR 549/14 ECLI:DE:BAG:2016:280916.U.7AZR549.14.0 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Juli 2014 – 2 Sa 224/13 – aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 699/14

Betriebsratsschulung – Erforderlichkeit – betriebliches Eingliederungsmanagement – Besuch nur eines Teils einer Schulungsveranstaltung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.09.2016, 7 AZR 699/14 ECLI:DE:BAG:2016:280916.U.7AZR699.14.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. September 2014 – 7 Sa 13/14 – aufgehoben. Die … Weiterlesen

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