BAG – 9 AZR 181/15

Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.06.2016, 9 AZR 181/15   Pressemitteilung Nr. 31/16 In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu seinen Pflichten gehört auch … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 405/15

Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.06.2016, 6 AZR 405/15   Pressemitteilung Nr. 30/16 Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG muss sich die Unterrichtung des Betriebsrats im Rahmen … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 259/14

Institutioneller Rechtsmissbrauch – Befristungskette auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage im Hochschulbereich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.06.2016, 7 AZR 259/14   Pressemitteilung Nr. 29/16 Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds für die Befristung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 135/16

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 135/16   Pressemitteilung Nr. 24/16 Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 145/15

Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.05.2016,  9 AZR 145/15   Pressemitteilung Nr. 23/16 Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 347/15

Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10. 05.2016, 9 AZR 347/15   Pressemitteilung Nr. 22/16 Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch … Weiterlesen

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BAG – 8 AZB 65/15

Prozesskostenhilfe – Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO – Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 28.04.2016, 8 AZB 65/15 ECLI:DE:BAG:2016:280416.B.8AZB65.15.0 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Oktober … Weiterlesen

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BAG – 2 AZN 232/16

Nichtzulassungsbeschwerde Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 28.04.2016, 2 AZN 232/16 EClI:DE:BAG:2016:280416.B.2AZN232.16.0 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. Oktober 2015 – 2 Sa 84/14 – wird auf seine Kosten als unzulässig … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 526/14

Betriebliche Altersversorgung – Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter – Diskriminierung wegen des Alters – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.04.2016, 3 AZR 526/14 ECLI:DE:BAG:2016:190416.U.3AZR526.14.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2014 – 12 Sa 1475/13 – aufgehoben, soweit … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 341/14

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungstarifvertrags – Anrechnung einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung auf das Gesamtruhegeld Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.04.2016, 3 AZR 341/14 ECLI:DE:BAG:2016:190416.U.3AZR341.14.0 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. März 2014 – 12 Sa … Weiterlesen

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