BAG – 8 AZR 189/15

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 8 AZR 189/15   Pressemitteilung Nr. 30/17 Stellen sich in einem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen kartellrechtliche Vorfragen iSv. § 87 Satz 2 GWB* und kann der Rechtsstreit ohne Beantwortung … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 597/15

Befristung – Arzt in der Weiterbildung – inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14. Juni 2017, 7 AZR 597/15   Pressemitteilung Nr. 26/17 Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 330/16

Versetzung – Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14. Juni 2017, 10 AZR 330/16   Pressemitteilung Nr. 25/17 Der Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO* eine unbillige Weisung des Arbeitgebers … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 720/15

Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 01.06.2017, 6 AZR 720/15   Pressemitteilung Nr. 24/17 Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 772/15

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.05.2017, 3 AZR 772/15 ECLI:DE:BAG:2017:230517.U.3AZR772.15.0 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Oktober 2015 – 11 Sa 436/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 771/15

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.05.2017, 3 AZR 771/15 ECLI:DE:BAG:2017:230517.U.3AZR771.15.0 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Oktober 2015 – 11 Sa 437/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 384/16

Tariflicher Sonderkündigungsschutz – Tarifvorrang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.05.2017, 2 AZR 384/16 ECLI:DE:BAG:2017:180517.U.2AZR384.16.0 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 26.01.2017, 2 AZR 405/16. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. April 2016 – 3 Sa 467/15 – wird auf … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 459/16

Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD-V Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.04.2017, 6 AZR 459/16 ECLI:DE:BAG:2017:270417.U.6AZR459.16.0 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 3. Mai 2016 – 6 Sa 150/15 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es das … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 284/16

Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.04.2017, 6 AZR 284/16 ECLI:DE:BAG:2017:270417.U.6AZR284.16.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. November 2015 – 8 Sa 686/15 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 67/16

Sozialauswahl – Bezug von Regelaltersrente Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.4.2017, 2 AZR 67/16 ECLI:DE:BAG:2017:270417.U.2AZR67.16.0 Leitsätze des Gerichts Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter“ deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch … Weiterlesen

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