BAG – 9 AZR 145/15

Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.05.2016,  9 AZR 145/15   Pressemitteilung Nr. 23/16 Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 347/15

Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10. 05.2016, 9 AZR 347/15   Pressemitteilung Nr. 22/16 Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch … Weiterlesen

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BAG – 6 AZN 1087/15

Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.03.2016, 6 AZN 1087/15 ECLI:DE:BAG:2016:170316.B.6AZN1087.15.0 Tenor Auf die Beschwerde des Beklagten wird das zweite Versäumnisurteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2015 – 9 Sa 108/15 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 133/15

Stufenzuordnung nach Überleitung in den TV-Ärzte VBGK Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.03.2016, 6 AZR 133/15 ECLI:DE:BAG:2016:170316.U.6AZR133.15.0 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Oktober 2014 – 8 Sa 637/14 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 421/15

Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.03.2016, 4 AZR 421/15   Pressemitteilung Nr. 12/16 Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur Fristwahrung … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 838/14

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Bestimmtheit des Änderungsangebots Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 01.03.2016, 2 AZR 838/14 ECLI:DE:BAG:2016:010316.U.2AZR838.14.0 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.02.2016, 2 AZR 613/14. Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Oktober 2014 – 19 Sa … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 225/15

Tariflicher Entgeltausgleich bei Leistungsminderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.02.2016, 5 AZR 225/15 ECLI:DE:BAG:2016:240216.U.5AZR225.15.0 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. März 2015 – 8 Sa 851/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 990/13

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel – Gleichstellungsabrede – Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen – Voraussetzungen der Entstehung einer betrieblichen Übung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.02.2016, 4 AZR 990/13 ECLI:DE:BAG:2016:240216.U.4AZR990.13.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. September 2013 … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 23/14

Beschlussverfahren – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.02.2016, 7 ABR 23/14 ECLI:DE:BAG:2016:240216.B.7ABR23.14.0 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2014 – 16 TaBV 197/13 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 712/13

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung als Beamter Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.02.2016, 7 AZR 712/13 ECLI:DE:BAG:2016:240216.U.7AZR712.13.0 Leitsätze des Gerichts Ein früheres Beamtenverhältnis steht der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG mit dem ehemaligen Dienstherrn nicht entgegen. Ein Beamtenverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis … Weiterlesen

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