BAG – 9 AZR 725/13

Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19. 05.2015, 9 AZR 725/13   Pressemitteilung Nr. 31/15 Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 883/13

Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung – Rechtsfolge Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.04.2015, 9 AZR 883/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. August 2013 - 11 Sa 112/13 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 108/14

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.04.2015, 9 AZR 108/14   Pressemitteilung Nr. 28/15 Ausbildende haben Auszubildenden gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG eine angemessene Vergütung zu gewähren. Maßgeblich für die Angemessenheit ist die Verkehrsanschauung. Wichtigster Anhaltspunkt für … Weiterlesen

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BAG – 9 AZB 10/15

Rechtsweg – Ausbildung – Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.04.2015, 9 AZB 10/15 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. November 2014 - 4 Ta 31/14 - aufgehoben. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 237/14

Kündigung – Mutterschutz – Diskriminierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.03.2015, 2 AZR 237/14 Leitsätze des Gerichts Im Fall einer Schwangerschaft aufgrund einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greift das Kündigungsverbot des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ab dem Zeitpunkt der Einsetzung einer … Weiterlesen

Stichworte: Mutterschutz | |

BAG – 2 AZR 783/13

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.03.2015, 2 AZR 783/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. August 2013 - 8 Sa 215/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 783/13 > Rn … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 478/13

Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.03.2015, 2 AZR 478/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. November 2012 - 18 Sa 1095/12 - wird - auf ihre Kosten - zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 478/13 > Rn 1  … Weiterlesen

Stichworte: Kündigung, betriebsbedingte, Sozialauswahl | |

BAG – 10 AZR 165/14

Persönliche Zulage nach § 17 Abs. 6 TVÜ-L Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.03.2015, 10 AZR 165/14 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 31. Januar 2014 - 7 Sa 53/13 - wird als unzulässig verworfen. Das beklagte Land hat … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 6/13

Schwerbehindertenvertretung – Wahlanfechtung – Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.03.2015, 7 ABR 6/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Schwerbehindertenvertretung und der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. Oktober 2012 - 15 TaBV 1/12 - aufgehoben. Auf die Beschwerden der … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 62/12 (A)

Anwendung der Leiharbeitsrichtlinie auf Rote-Kreuz-Schwestern Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.03.2015, 1 ABR 62/12 (A) Leitsätze des Gerichts Der Senat ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden … Weiterlesen

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