BAG – 2 AZR 551/16

Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.03.2017, 2 AZR 551/16 Pressemitteilung Nr. 19/17 Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG* rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 89/15

Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – Betriebs- bzw. Unternehmensübergang beim Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen? Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2017, 8 AZR 89/15   Pressemitteilung Nr. 18/17 Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten, die eine Rehabilitationsklinik betreibt, beschäftigt. Nach … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 705/15

Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 705/15   Pressemitteilung Nr. 17/17 Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 448/15

Wettbewerbsverbot – fehlende Karenzentschädigung – salvatorische Klausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2017, 10 AZR 448/15   Pressemitteilung Nr. 16/17 Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB* keinen Anspruch des Arbeitnehmers … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 462/16

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2017, 4 AZR 462/16 ECLI:DE:BAG:2017:220317.U.4AZR462.16.0 Leitsätze des Gerichts Enthält ein Arbeitsvertrag eine – dynamische – Bezugnahmeklausel auf einen Anerkennungstarifvertrag, der dynamisch auf einen Verbandstarifvertrag verweist, endet die dynamische Anwendung des Verbandstarifvertrags für das … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 222/15

Zweckbefristung – Schließung einer Betriebsstätte Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2017, 7 AZR 222/15 ECLI:DE:BAG:2017:210317.U.7AZR222.15.0 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2015 – 5 Sa 314/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 54/16

Unzulässige Berufung – Berufungsbegründung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.03.2017, 9 AZR 54/16 ECLI:DE:BAG:2017:140317.U.9AZR54.16.0 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. September 2015 – 10 Sa 176/15 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers gegen das … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 633/15

Unzulässige Berufung – Berufungsbegründung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.03.2017, 9 AZR 633/15 ECLI:DE:BAG:2017:140317.U.9AZR633.15.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. September 2015 – 14 Sa 1288/14 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen … Weiterlesen

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BAG – 3 AZN 886/16 (A)

Betriebliche Altersversorgung – Streitwertfestsetzung – wiederkehrende Leistungen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.03.2017, 3 AZN 886/16 (A) ECLI:DE:BAG:2017:080317.B.3AZN886.16A.0 Tenor Die im Beschluss des Senats vom 5. Dezember 2016 – 3 AZN 886/16 – erfolgte Streitwertfestsetzung wird nicht geändert. Gründe 3 AZN 886/16 (A) > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 665/15

Insolvenzkündigung vor Dienstantritt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2017, 6 AZR 665/15 ECLI:DE:BAG:2017:230217.U.6AZR665.15.0 Leitsätze § 113 InsO findet auf Kündigungen vor Dienstantritt Anwendung. Die Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil … Weiterlesen

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