BAG – 9 AZR 956/12

Urlaubsdauer für ältere Mitarbeiter – Ungleichbehandlung Bundesarbeitsgericht,  21.10.2014, 9 AZR 956/12   Zum Verfahren: Die Vorinstanzen haben die Klage, soweit für die Revision von Interesse, abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht insoweit zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Feststellungsantrag weiter. _____ … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 1083/12

Dienstkleidungsvorschriften für das Cockpitpersonal Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.09.2014, 1 AZR 1083/12   Pressemitteilung Nr. 50/14 Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln. Wird die Dienstkleidung für Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, verlangt der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dass … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 611/12

Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2014, 5 AZR 611/12   Pressemitteilung Nr. 48/14 Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 636/13

Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2014, 6 AZR 636/13   Pressemitteilung Nr. 44/14 Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 651/12

Vorsorgekur – Arbeitsunfähigkeit – Fortsetzungserkrankung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.09.2014, 10 AZR 651/12 Leitsätze des Gerichts Beim Zusammentreffen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nach § 9 Abs. 1 EFZG und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG sind die vom … Weiterlesen

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BAG – 10 AZN 573/14

Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.08.2014, 10 AZN 573/14 Leitsätze des Gerichts Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG kommt im Verfahren über die nachträgliche Zulassung der Revision nach § 72a ArbGG nicht in Betracht, da die Entscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht von der … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 871/12

Streitwert – Unechter Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.08.2014, 2 AZR 871/12 Tenor Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 22.059,57 Euro, der Mehrwert für den gerichtlichen Vergleich vom 20. Februar 2014 auf 7.353,19 Euro festgesetzt.   Gründe 2 AZR 871/12 > … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 8/14

Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.08.2014, 10 AZB 8/14 Leitsätze des Gerichts Der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung unterfällt als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag (§ 35 Abs. 1 Alt. 2 … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 1079/12

Ermittlung von Beschäftigungstagen – Treuwidrigkeit der Berufung auf unzureichenden Beschäftigungsumfang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.08.2014, 9 AZR 1079/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. Oktober 2012 - 12 Sa 417/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 955/12

Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.07.2014, 6 AZR 955/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. September 2012 - 3 Sa 131/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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