BAG – 2 AZR 85/15

Außerordentliche Kündigung – Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.07.2015,  2 AZR 85/15   Pressemitteilung Nr. 36/15   Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 383/14

Eingruppierung einer Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.06.2015, 6 AZR 383/14   Pressemitteilung Nr. 35/15 Das beklagte Land Nordrhein-Westfalen bietet in seinen Schulen für die am meisten gesprochenen Herkunftssprachen als ergänzendes Angebot zum Regelunterricht herkunftssprachlichen Unterricht an. Besitzen … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 795/14

Annahmeverzug - Mehrfachbegründung des Berufungsurteils Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.06.2015, 5 AZR 795/14 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 12. November 2014 - 2 Sa 407/14 - wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 2 AZB 116/14

Beschlussverfahren – einseitige Erledigterklärung – Verfahrenseinstellung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 03.06.2015, 2 AZB 116/14 Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Oktober 2014 - 11 TaBV 109/13 - wird als unzulässig verworfen. … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 725/13

Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19. 05.2015, 9 AZR 725/13   Pressemitteilung Nr. 31/15 Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz … Weiterlesen

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BAG – 2 AZN 984/14

Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 06.05.2015, 2 AZN 984/14 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Oktober 2014 - 12 Sa 269/14 - wird auf ihre Kosten als unzulässig … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 883/13

Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung – Rechtsfolge Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.04.2015, 9 AZR 883/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. August 2013 - 11 Sa 112/13 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 310/13

Befristung – Vertretung – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.04.2015, 7 AZR 310/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 14. August 2012 - 14 Sa 53/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 108/14

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.04.2015, 9 AZR 108/14   Pressemitteilung Nr. 28/15 Ausbildende haben Auszubildenden gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG eine angemessene Vergütung zu gewähren. Maßgeblich für die Angemessenheit ist die Verkehrsanschauung. Wichtigster Anhaltspunkt für … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 142/14

Übergang gemäß § 6c SGB II – Stufenzuordnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.04.2015, 6 AZR 142/14 Leitsätze des Gerichts Geht das Arbeitsverhältnis eines Beschäftigten gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II von der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf einen zugelassenen kommunalen Träger über, ist … Weiterlesen

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