BAG – 6 AZR 683/16

Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.11.2017, 6 AZR 683/16   Pressemitteilung Nr. 54/17 Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 35/16

Betriebsratswahl – Sitzverteilung – d´Hondtsches Höchstzahlverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 35/16   Pressemitteilung Nr. 53/17 Die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG ist … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 90/17 (A)

Massenentlassungsanzeige – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 16. 11.2017, 2 AZR 90/17 (A)   Pressemitteilung Nr. 51/17 Die Beklagte betreibt Bildungseinrichtungen. Anfang November 2014 vereinbarte sie mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat einen Interessenausgleich über ihre Absicht, insgesamt vier … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 511/16

Insolvenzanfechtung – Auszubildender – Existenzminimum Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2017, 6 AZR 511/16 ECLI:DE:BAG:2017:261017.U.6AZR511.16.0 Leitsätze des Gerichts Anlass, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums zu erwägen, besteht nicht, wenn die Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 158/16

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2017, 6 AZR 158/16   Pressemitteilung Nr. 48/17 Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 166/16

Fehlen der Antragstellung im Berufungsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.10.2017, 1 AZR 166/16 ECLI:DE:BAG:2017:241017.U.1AZR166.16.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 3. November 2015 – 7 Sa 655/14 – aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 845/15

Betriebsübergang – Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.10.2017, 8 AZR 845/15   Pressemitteilung Nr. 46/17 Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. Der Kläger war seit 1987 bei der vormaligen Beklagten zu … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 47/17

Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht – Betriebliches Eingliederungsmanagement Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2017, 10 AZR 47/17   Pressemitteilung Nr. 45/17 Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX* ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 330/16

Versetzung – unbillige Weisung – Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2017, 10 AZR 330/16 ECLI:DE:BAG:2017:181017.U.10AZR330.16.0 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht – auch nicht vorläufig – an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 22/15

Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.10.2017, 10 AZB 22/15 ECLI:DE:BAG:2017:171017.B.10AZB22.15.0 Parallelentscheidung zu führender Sache – 10 AZB 25/15 – Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers werden der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. April 2015 – 4 Ta 313/14 (5) – und der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 3. Dezember 2014 … Weiterlesen