BAG – 8 AZR 1007/13

Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2015, 8 AZR 1007/13   Pressemitteilung Nr. 7/15 Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 1011/13

Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers – Einwilligungserfordernis Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.05.2015,  8 AZR 1011/13   Pressemitteilung Nr. 8/15 Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 845/13

Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12. Februar 2015 – 6 AZR 845/13 –   Pressemitteilung Nr. 6/15 Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. … Weiterlesen

Stichworte: Kündigung, Verdachtskündigung | Verschlagwortet mit | |

BAG – 5 AZN 798/14

Unzulässig beschränkte Zulassung der Revision Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.01.2015, 5 AZN 798/14 Leitsätze des Gerichts Das Berufungsgericht kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich oder rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken, nicht aber auf einzelne Anspruchsgrundlagen, Rechtsfragen oder Elemente … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 109/14

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.01.2015, 10 AZB 109/14 Leitsätze des Gerichts Setzt ein Gericht einen Rechtsstreit nach § 98 Abs. 6 ArbGG aus, hat es im Aussetzungsbeschluss zu begründen, von welchen vorgetragenen oder gerichtsbekannten ernsthaften Zweifeln an der … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 110/14

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.01.2015, 10 AZB 110/14 Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Oktober 2014 - 10 Sa 675/13 - aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung über den Aussetzungsantrag der … Weiterlesen

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BAG – 6 AZB 105/14

Verwerfung der Berufung – Nichtzulassungsbeschwerde Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 06.01.2015, 6 AZB 105/14 Leitsätze des Gerichts Lässt das Landesarbeitsgericht in dem Beschluss, der die Berufung als unzulässig verwirft, die Revisionsbeschwerde nicht zu, ist hiergegen nach § 77 Satz 1 ArbGG die Nichtzulassungsbeschwerde nicht … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 477/13

Abfindung nach dem MaßnahmenTV DRV KBS Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.12.2014, 6 AZR 477/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 4. April 2013 - 8 Sa 83/12 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 63/14

Auslegung eines Prozessvergleichs – Nachtschicht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.12.2014, 10 AZR 63/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. November 2013 - 14 Sa 1619/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 102/13

Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.12.2014, 1 AZR 102/13 Leitsätze des Gerichts In einem Sozialplan können Arbeitnehmer von Abfindungsleistungen ausgeschlossen werden, die nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I rentenberechtigt sind und zuvor die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses an einem … Weiterlesen

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