BAG – 9 AZR 956/12

Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres Bundesarbeitsgericht,  21.10.2014, 9 AZR 956/12   Pressemitteilung Nr. 57/14 Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 1083/12

Dienstkleidungsvorschriften für das Cockpitpersonal Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.09.2014, 1 AZR 1083/12   Pressemitteilung Nr. 50/14 Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln. Wird die Dienstkleidung für Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, verlangt der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dass … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 611/12

Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2014, 5 AZR 611/12   Pressemitteilung Nr. 48/14 Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 506/12

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2014, 5 AZR 506/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. April 2012 - 3 Sa 1598/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 1024/12

Annahmeverzug – Arbeit auf Abruf Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2014, 5 AZR 1024/12 Leitsätze des Gerichts Haben die Arbeitsvertragsparteien eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt, berührt das nicht die Wirksamkeit der vereinbarten Arbeit auf Abruf. Es gelten … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 636/13

Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2014, 6 AZR 636/13   Pressemitteilung Nr. 44/14 Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 651/12

Vorsorgekur – Arbeitsunfähigkeit – Fortsetzungserkrankung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.09.2014, 10 AZR 651/12 Leitsätze des Gerichts Beim Zusammentreffen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nach § 9 Abs. 1 EFZG und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG sind die vom … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 951/12

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung – Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.09.2014, 3 AZR 951/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. September 2012 - 5 Sa 338/11 - wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 10 AZN 573/14

Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.08.2014, 10 AZN 573/14 Leitsätze des Gerichts Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG kommt im Verfahren über die nachträgliche Zulassung der Revision nach § 72a ArbGG nicht in Betracht, da die Entscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht von der … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 64/12

Schulungskosten eines Betriebsratsmitglieds Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.08.2014, 7 ABR 64/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2012 - 5 TaBV 2/12 - aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. Dezember … Weiterlesen

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