BAG – 10 AZB 98/14

Geschäftsführer – Amtsniederlegung – Rechtsweg Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 03.12.2014, 10 AZB 98/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. August 2014 - 21 Ta 1244/14 - aufgehoben. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

Stichworte: Geschäftsführer | Verschlagwortet mit | |

BAG – 10 AZB 52/14

Rechtsweg – Insolvenzanfechtung – unentgeltliche Leistung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.11.2014, 10 AZB 52/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Juni 2014 - 4 Ta 121/14 - aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss … Weiterlesen

Stichworte: Allgemein | |

BAG – 5 AZR 1101/12

Mindestentgelt in der Pflegebranche Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2014, 5 AZR 1101/12 Leitsätze des Gerichts Das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das … Weiterlesen

Stichworte: Allgemein | Verschlagwortet mit | |

BAG – 9 AZR 584/13

Leistungsbeurteilung im Zeugnis Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.11.2014, 9 AZR 584/13   Pressemitteilung Nr. 61/14 Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an … Weiterlesen

Stichworte: Allgemein | Verschlagwortet mit | |

BAG – 6 AZR 868/13

Inkongruente Deckung – Zahlung über das Konto der Ehefrau Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.11.2014, 6 AZR 868/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juli 2013 - 10 Sa 1111/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen

Stichworte: Allgemein | |

BAG – 6 AZR 869/13

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.11.2014, 6 AZR 869/13 Leitsätze des Gerichts Erfolgt die Entgeltzahlung nicht über das Konto des späteren Insolvenzschuldners, über das üblicherweise die Gehaltszahlungen erfolgen, sondern über das Konto einer dritten … Weiterlesen

Stichworte: Allgemein | |

BAG – 6 AZR 1102/12

Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.11.2014, 6 AZR 1102/12 Leitsätze des Gerichts Nach der bis zum 28. Februar 2014 geltenden Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund erfolgte für Arbeitnehmer im ehemaligen Geltungsbereich des Manteltarifvertrags für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und … Weiterlesen

Stichworte: Allgemein | |

BAG – 8 AZR 817/13

Schadensersatz wegen unterlassener Pauschalbesteuerung – Aufklärungs- und Hinweispflicht des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.11.2014, 8 AZR 817/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 2. Juli 2013 - 14 Sa 22/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat … Weiterlesen

Stichworte: Allgemein | |

BAG – 6 AZR 870/13

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.11.2014, 6 AZR 870/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juli 2013 - 10 Sa 1115/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen

Stichworte: Allgemein | |

BAG – 3 AZR 849/11

Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden – betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.11.2014, 3 AZR 849/11 Tenor Das Versäumnisurteil vom 12. August 2014 - 3 AZR 849/11 - wird aufgehoben. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

Stichworte: Allgemein | |