BAG – 2 AZR 237/14

Kündigung nach In-vitro-Fertilisation Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.03.2015, 2 AZR 237/14   Pressemitteilung Nr. 17/15   Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber … Weiterlesen

Stichworte: Mutterschutz | |

BAG – 6 AZR 82/14

Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.03.2015, 6 AZR 82/14     Pressemitteilung Nr. 11/15 Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in … Weiterlesen

Stichworte: Allgemein | |

BAG – 10 AZB 101/14

Insolvenz – Kosten des Rechtsstreits – Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.03.2015, 10 AZB 101/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. August 2014 - 5 Ta 226/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 36/14

Berechnung eines Versorgungszuschusses - Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen – Anrechnung der gesetzlichen Rente Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.03.2015, 3 AZR 36/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. November 2013 - 3 Sa 234/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat … Weiterlesen

Stichworte: Allgemein | |

BAG – 1 AZR 706/13

Pausengewährung – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.02.2015, 1 AZR 706/13 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.02.2015, 1 AZR 642/13. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. März 2013 - 7 Sa 261/12 - wird auf seine Kosten … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 886/12

Pausengewährung – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.02.2015, 5 AZR 886/12 Leitsätze des Gerichts § 4 ArbZG entbindet im Umfang der gesetzlichen Mindestpausen den Arbeitgeber von der Verpflichtung, Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen, und setzt zugleich den Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 962/13 (A)

Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.02.2015, 5 AZR 962/13 (A) Leitsätze des Gerichts Zur Anwendung der Rom I-Verordnung auf Arbeitsverhältnisse, die durch einen vor dem 17. Dezember 2009 unterzeichneten Arbeitsvertrag begründet wurden. Zur Bedeutung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit der … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 642/13

Pausengewährung – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.02.2015, 1 AZR 642/13 Leitsätze des Gerichts Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst auch die Festlegung von unbezahlten Ruhepausen, die über die in § 4 Satz 1 ArbZG bestimmte … Weiterlesen

Stichworte: Allgemein | |

BAG – 5 AZN 1007/14

Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung des Berufungsurteils – Keine Umdeutung der Nichtzulassungsbeschwerde in eine sofortige Beschwerde Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.02.2015, 5 AZN 1007/14 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Mai 2014 … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 1007/13

Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2015, 8 AZR 1007/13   Pressemitteilung Nr. 7/15 Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht … Weiterlesen

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