BAG – 2 AZR 276/16

Massenentlassung – Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 276/16   Pressemitteilung Nr. 52/16 Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur … Weiterlesen

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BAG – 9 AS 4/16

Rechtsweg – Alleinentscheidung des Vorsitzenden Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 16.08.2016, 9 AS 4/16 ECLI:DE:BAG:2016:160816.B.9AS4.16.0 Tenor Das Arbeitsgericht Düsseldorf ist zuständig.   Gründe 9 AS 4/16 > Rn 1 I. Die Parteien streiten nach übereinstimmender Erledigungserklärung noch über die Kosten des Rechtsstreits. … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 628/15

Revision – Zulässigkeit – Revisionsbegründung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.08.2016, 9 AZR 628/15 ECLI:DE:BAG:2016:090816.U.9AZR628.15.0 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 15. September 2015 – 1 Sa 92/14 – wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 710/14

Bonusanspruch – Leistungsbestimmung durch das Gericht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.08.2016, 10 AZR 710/14   Pressemitteilung Nr. 41/16 Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 468/15

Ordentliche Kündigung – Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.07.2016, 2 AZR 468/15 ECLI:DE:BAG:2016:190716.U.2AZR468.15.0 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Mai 2015 – 9 Sa 1036/14 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 352/15

Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 352/15   Pressemitteilung Nr. 35/16 Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu … Weiterlesen

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BAG – 8 AZB 1/16

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung – Antragsauslegung – Prozesskostenhilfeantrag ohne sachliche Begründung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.07.2016, 8 AZB 1/16 ECLI:DE:BAG:2016:050716.B.8AZB1.16.0 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Dezember 2015 – 4 Sa … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 716/15

Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2016, 5 AZR 716/15   Pressemitteilung Nr. 33/16 Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 617/15

Arbeitszeitkonto – tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2016, 5 AZR 617/15 ECLI:DE:BAG:2016:290616.U.5AZR617.15.0 Leitsätze des Gerichts Eine Tarifnorm, die dem Arbeitgeber untersagt, am 24. und am 31. Dezember Arbeitsleistung im Umfang von mehr als sechs Stunden zu fordern, setzt … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 181/15

Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.06.2016, 9 AZR 181/15   Pressemitteilung Nr. 31/16 In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu seinen Pflichten gehört auch … Weiterlesen

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