BAG – 2 AZR 505/13

Bewerber für den Wahlvorstand – Sonderkündigungsschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.07.2014, 2 AZR 505/13   Pressemitteilung Nr. 38/14   Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über … Weiterlesen

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BAG – 10 AZN 307/14

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.07.2014, 10 AZN 307/14 Leitsätze Die Beantwortung einer die Auslegung einer Tarifnorm betreffenden Rechtsfrage hat nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, weil eine rechtskräftige … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 451/12

Insolvenzanfechtung – inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung – Geltung tariflicher Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.07.2014, 6 AZR 451/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. März 2012 - 7 Sa 1052/11 - unter … Weiterlesen

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BAG – 10 AS 3/14

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 02.07.2014, 10 AS 3/14 Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen.   Gründe 10 AS 3/14 > Rn 1  I. Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren über die Zulässigkeit einer Versetzung der Klägerin von Berlin … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 847/12

Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied – Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.06.2014,  7 AZR 847/12 Pressemitteilung Nr.: 28/14 Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam ohne … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 465/12

Insolvenzanfechtung – inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung – Geltung tariflicher Ausschlussfristen – Säumnislage in der Revisionsinstanz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2014, 6 AZR 465/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom … Weiterlesen

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BAG – 6 AZN 267/14

Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO – analoge Anwendung von § 72a Abs. 7 ArbGG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.06.2014, 6 AZN 267/14 Leitsätze des Gerichts Bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO ist § 72a … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 20/14

Rechtsweg – unzulässig beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 28.05.2014, 10 AZB 20/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Januar 2014 - 2 Ta 373/13 - wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 422/12

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.05.2014, 5 AZR 422/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. Februar 2012 - 3 Sa 859/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 1069/12

Betriebs(teil)übergang – Öffentlicher Dienst Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.05.2014, 8 AZR 1069/12 Leitsätze Kommt es – wie bei der Arbeitsvermittlung – im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft an, ist die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit anzunehmen, wenn nicht nur die … Weiterlesen

Stichworte: Probezeit, Wartezeit, Übergang auf Betriebserwerber | Verschlagwortet mit | |