BAG – 8 AZR 89/15

Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – Betriebs- bzw. Unternehmensübergang beim Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen? Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2017, 8 AZR 89/15   Pressemitteilung Nr. 18/17 Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten, die eine Rehabilitationsklinik betreibt, beschäftigt. Nach … Weiterlesen

Verschlagwortet mit ,

BAG – 6 AZR 705/15

Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 705/15   Pressemitteilung Nr. 17/17 Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne … Weiterlesen

Verschlagwortet mit ,

BAG – 10 AZR 448/15

Wettbewerbsverbot – fehlende Karenzentschädigung – salvatorische Klausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2017, 10 AZR 448/15   Pressemitteilung Nr. 16/17 Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB* keinen Anspruch des Arbeitnehmers … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , ,

BAG – 3 AZN 886/16 (A)

Betriebliche Altersversorgung – Streitwertfestsetzung – wiederkehrende Leistungen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.03.2017, 3 AZN 886/16 (A) ECLI:DE:BAG:2017:080317.B.3AZN886.16A.0 Tenor Die im Beschluss des Senats vom 5. Dezember 2016 – 3 AZN 886/16 – erfolgte Streitwertfestsetzung wird nicht geändert. Gründe 3 AZN 886/16 (A) > Rn 1 … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , ,

BAG – 1 ABR 62/12

Arbeitnehmerüberlassung – DRK-Schwester Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.02. 2017, 1 ABR 62/12   Pressemitteilung Nr. 10/17 Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt … Weiterlesen

Verschlagwortet mit

BAG – 9 AZB 49/16

Zwangsvollstreckung – Prozessvergleich – Arbeitszeugnis – vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.02.2017, 9 AZB 49/16 ECLI:DE:BAG:2017:140217.B.9AZB49.16.0 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. September 2016 – 10 Ta 337/16 – wird zurückgewiesen. Der Gläubiger hat die … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , , ,

BAG – 6 AZN 835/16

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.01.2017, 6 AZN 835/16 ECLI:DE:BAG:2017:260117.B.6AZN835.16.0 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. April 2016 – 3 Sa 310/15 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten … Weiterlesen

Verschlagwortet mit ,

BAG – 6 AZR 440/15

Höhe der Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TV UmBw – Einbeziehung einer persönlichen Zulage nach § 6 TV UmBw – Ablehnung eines Arbeitsplatzes Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.01.2017, 6 AZR 440/15 ECLI:DE:BAG:2017:260117.U.6AZR440.15.0 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das … Weiterlesen

Verschlagwortet mit

BAG – 9 AZB 46/16

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung – Mitteilungspflichten – Anschriftenänderung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.01.2017, 9 AZB 46/16 ECLI:DE:BAG:2017:260117.B.9AZB46.16.0 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. September 2016 – 4 Ta 67/16 (9) – aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , ,

BAG – 6 AZR 442/16

Massenentlassungsschutz – Benachteiligung von Personen in Elternzeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.01.2017,  6 AZR 442/16   Pressemitteilung Nr. 4/17 Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und … Weiterlesen

Verschlagwortet mit ,