BAG – 9 AZR 956/12

Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres Bundesarbeitsgericht,  21.10.2014, 9 AZR 956/12   Pressemitteilung Nr. 57/14 Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 1083/12

Dienstkleidungsvorschriften für das Cockpitpersonal Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.09.2014, 1 AZR 1083/12   Pressemitteilung Nr. 50/14 Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln. Wird die Dienstkleidung für Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, verlangt der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dass … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 611/12

Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2014, 5 AZR 611/12   Pressemitteilung Nr. 48/14 Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 506/12

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2014, 5 AZR 506/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. April 2012 - 3 Sa 1598/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 1024/12

Annahmeverzug – Arbeit auf Abruf Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2014, 5 AZR 1024/12 Leitsätze des Gerichts Haben die Arbeitsvertragsparteien eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt, berührt das nicht die Wirksamkeit der vereinbarten Arbeit auf Abruf. Es gelten … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 636/13

Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2014, 6 AZR 636/13   Pressemitteilung Nr. 44/14 Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 651/12

Vorsorgekur – Arbeitsunfähigkeit – Fortsetzungserkrankung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.09.2014, 10 AZR 651/12 Leitsätze des Gerichts Beim Zusammentreffen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nach § 9 Abs. 1 EFZG und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG sind die vom … Weiterlesen

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BAG – 10 AZN 573/14

Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.08.2014, 10 AZN 573/14 Leitsätze des Gerichts Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG kommt im Verfahren über die nachträgliche Zulassung der Revision nach § 72a ArbGG nicht in Betracht, da die Entscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht von der … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 871/12

Streitwert – Unechter Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.08.2014, 2 AZR 871/12 Tenor Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 22.059,57 Euro, der Mehrwert für den gerichtlichen Vergleich vom 20. Februar 2014 auf 7.353,19 Euro festgesetzt.   Gründe 2 AZR 871/12 > … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 8/14

Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.08.2014, 10 AZB 8/14 Leitsätze des Gerichts Der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung unterfällt als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag (§ 35 Abs. 1 Alt. 2 … Weiterlesen

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