BAG – 9 AZR 584/13

Leistungsbeurteilung im Zeugnis Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.11.2014, 9 AZR 584/13   Pressemitteilung Nr. 61/14 Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 46/14

Geschäftsführer – Abberufung – Rechtsweg Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.10.2014, 10 AZB 46/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. April 2014 - 4 Ta 52/14 - aufgehoben. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 1027/12

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung einer Betriebsrente – Eigenkapitalauszehrung – Berechnungsdurchgriff Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.10.2014, 3 AZR 1027/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. August 2012 - 13 Sa 1476/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 956/12

Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres Bundesarbeitsgericht,  21.10.2014, 9 AZR 956/12   Pressemitteilung Nr. 57/14 Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 661/12

Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.10.2014, 6 AZR 661/12 Leitsätze des Gerichts Die Beschränkung des Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund auf Fälle der fiktiven Höhergruppierung ab dem 1. Oktober 2007 verstößt nicht gegen Art. 3 … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 24/14

Ordnungsgeld Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 01.10.2014, 10 AZB 24/14 Leitsätze des Gerichts Die Festsetzung von Ordnungsgeld nach § 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 141 Abs. 3 ZPO gegen die im Termin ausgebliebene Partei kommt nicht in Betracht, wenn der Rechtsstreit zu diesem Zeitpunkt entscheidungsreif … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 930/12

Hinterbliebenenversorgung – "Haupternährerklausel" Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.09.2014, 3 AZR 930/12 Leitsätze des Gerichts Die in einer Pensionszusage enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte "den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat", ist wegen Verstoßes gegen … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 1083/12

Dienstkleidungsvorschriften für das Cockpitpersonal Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.09.2014, 1 AZR 1083/12   Pressemitteilung Nr. 50/14 Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln. Wird die Dienstkleidung für Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, verlangt der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dass … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 567/13

Ordentliche Kündigung – Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.09.2014, 2 AZR 567/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Mai 2013 - 17 Sa 1708/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 254/13

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2014, 5 AZR 254/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. Januar 2013 - 6 Sa 737/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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