BAG – 2 AZR 505/13

Bewerber für den Wahlvorstand – Sonderkündigungsschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.07.2014, 2 AZR 505/13   Pressemitteilung Nr. 38/14   Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 449/12

Zulässigkeit der Revision – unzureichende Revisionsbegründung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.07.2014, 9 AZR 449/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. März 2012 - 5 Sa 140/12 - wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 946/12

Altersteilzeit – Entgelterhöhung in der Freistellungsphase Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.07.2014, 9 AZR 946/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. September 2012 - 4 Sa 1380/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 10 AZN 307/14

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.07.2014, 10 AZN 307/14 Leitsätze Die Beantwortung einer die Auslegung einer Tarifnorm betreffenden Rechtsfrage hat nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, weil eine rechtskräftige … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 296/13

Insolvenzanfechtung – Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Entgeltzahlung – Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO – Unanwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den anfechtungsrechtlichen Rückforderungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.07.2014, 6 AZR 296/13 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 451/12

Insolvenzanfechtung – inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung – Geltung tariflicher Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.07.2014, 6 AZR 451/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. März 2012 - 7 Sa 1052/11 - unter … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 953/12

Insolvenzanfechtung – Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Entgeltzahlung – Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO – Unanwendbarkeit von Ausschlussfristen in für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen auf den anfechtungsrechtlichen Rückforderungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.07.2014, 6 AZR 953/12 Tenor Auf … Weiterlesen

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BAG – 10 AS 3/14

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 02.07.2014, 10 AS 3/14 Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen.   Gründe 10 AS 3/14 > Rn 1  I. Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren über die Zulässigkeit einer Versetzung der Klägerin von Berlin … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 847/12

Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied – Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.06.2014,  7 AZR 847/12 Pressemitteilung Nr.: 28/14 Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam ohne … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 465/12

Insolvenzanfechtung – inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung – Geltung tariflicher Ausschlussfristen – Säumnislage in der Revisionsinstanz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2014, 6 AZR 465/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom … Weiterlesen

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