BAG – 10 AS 9/15

Rechtsweg – Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.12.2015, 10 AS 9/15 Tenor Das Landgericht Lüneburg ist zuständig.   Gründe 10 AS 9/15 > Rn 1 I. Mit ihrer im September 2014 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 186/14

Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.12.2015, 6 AZR 186/14   Pressemitteilung Nr. 65/15 Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Zahlungen des Schuldners rückgängig zu machen. Nach … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 423/14

Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags – Dauerhafte Nachtarbeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.12.2015, 10 AZR 423/14   Pressemitteilung Nr. 63/15 Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 844/14

Praktikum – Berufsausbildung – Probezeitkündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2015, 6 AZR 844/14 Leitsätze des Gerichts Die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums ist auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nicht anzurechnen. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 581/14

Stellenzulage für Fachleiter in der Lehrerausbildung nach Thüringer Besoldungsrecht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2015, 6 AZR 581/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2014 – 3 Sa 424/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 559/14

Ausschlussfrist im Insolvenzplan – § 113 Satz 3 InsO Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2015, 6 AZR 559/14 Leitsätze des Gerichts Eine Klausel in einem Insolvenzplan, die vorsieht, dass Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten innerhalb einer Ausschlussfrist von einem … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 558/14

Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2015, 6 AZR 558/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2014 – 5 Sa 224/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 34/15

Prozesskostenhilfe – Beschwerderecht der Staatskasse Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.11.2015, 10 AZB 34/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Staatskasse des Landes Baden-Württemberg gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Juni 2015 – 4 Ta 8/15 – wird als unzulässig verworfen.   Gründe 10 AZB 34/15 … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 534/13

Eingruppierung eines Bauleiters Bundesarbetsgericht,  Urteil vom 18.11.2015, 4 AZR 534/13 Tenor Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Februar 2013 – 15 Sa 1469/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 43/15

Kostenfestsetzung – zweckentsprechende Rechtsverfolgung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.11.2015, 10 AZB 43/15 Leitsätze des Gerichts Der obsiegenden Partei sind im Berufungsverfahren die Anwaltskosten auch dann zu ersetzen, wenn eine Vereinigung von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern iSv. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 … Weiterlesen

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