BAG – 9 AZR 541/15 (A)

Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 13.12.2016, 9 AZR 541/15 (A) ECLI:DE:BAG:2016:131216.B.9AZR541.15A.0 Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. Steht Art. 7 Abs. 1 … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 7/15

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.12.2016, 1 ABR 7/15   Pressemitteilung Nr. 64/16 Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das … Weiterlesen

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BAG – 10 ABR 68/16 (F)

Anhörungsrüge Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 29.11.2016, 10 ABR 68/16 (F) ECLI:DE:BAG:2016:291116.B.10ABR68.16F.0 Tenor Die Anhörungsrügen der Beteiligten zu 5. und 8. gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 – 10 ABR 33/15 – werden als unzulässig verworfen.   Gründe 10 ABR 68/16 (F) > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 81/16

Berücksichtigung einer Tantieme- bzw. Bonuszahlung bei der Berechnung des Vorruhestandsgelds Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2016, 9 AZR 81/16 ECLI:DE:BAG:2016:151116.U.9AZR81.16.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2015 – 11 Sa 558/15 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 125/16

Unzulässige Berufung – Klageänderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2016, 9 AZR 125/16 ECLI:DE:BAG:2016:151116.U.9AZR125.16.0 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. Januar 2016 – 1 Sa 88 a/15 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung der Klägerin gegen … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 539/15

Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2016, 3 AZR 539/15   Pressemitteilung Nr. 61/16 Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber … Weiterlesen

BAG – 1 ABR 57/14

Beteiligung des Betriebsrats beim Einsatz von sog. Fremdpersonal Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.11.2016, 1 ABR 57/14 ECLI:DE:BAG:2016:081116.B.1ABR57.14.0 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. August 2014 – 7 TaBV 83/13 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 57/14 > … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 56/14

Aufhebung einer personellen Maßnahme – Versetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.11.2016, 1 ABR 56/14 ECLI:DE:BAG:2016:081116.B.1ABR56.14.0 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. August 2014 – 13 TaBV 92/13 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 56/14 > Rn … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 596/15

Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.11.2016, 10 AZR 596/15   Pressemitteilung Nr. 59/16 Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 167/16

In-vitro-Fertilisation – Entgeltfortzahlung – Mutterschutzlohn Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2016, 5 AZR 167/16 ECLI:DE:BAG:2016:261016.U.5AZR167.16.0 Leitsätze des Gerichts Bezugspunkt des anspruchsausschließenden Verschuldens iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 EFZG ist das Interesse des Arbeitnehmers, seine Gesundheit zu erhalten und zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankungen … Weiterlesen

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