BAG – 9 AZR 352/15

Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 352/15   Pressemitteilung Nr. 35/16 Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 716/15

Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2016, 5 AZR 716/15   Pressemitteilung Nr. 33/16 Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 181/15

Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.06.2016, 9 AZR 181/15   Pressemitteilung Nr. 31/16 In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu seinen Pflichten gehört auch … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 405/15

Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.06.2016, 6 AZR 405/15   Pressemitteilung Nr. 30/16 Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG muss sich die Unterrichtung des Betriebsrats im Rahmen … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 259/14

Institutioneller Rechtsmissbrauch – Befristungskette auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage im Hochschulbereich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.06.2016, 7 AZR 259/14   Pressemitteilung Nr. 29/16 Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds für die Befristung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 135/16

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 135/16   Pressemitteilung Nr. 24/16 Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 6/15

Betriebliche Altersversorgung – Höhe einer vorzeitigen Firmenrente – Anrechnung von Vordienstzeiten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.05.2016, 3 AZR 6/15 ECLI:DE:BAG:2016:190516.U.3AZR6.15.0 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2014 – 6 Sa 677/14 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 145/15

Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.05.2016,  9 AZR 145/15   Pressemitteilung Nr. 23/16 Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 347/15

Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10. 05.2016, 9 AZR 347/15   Pressemitteilung Nr. 22/16 Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch … Weiterlesen

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BAG – 8 AZB 65/15

Prozesskostenhilfe – Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO – Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 28.04.2016, 8 AZB 65/15 ECLI:DE:BAG:2016:280416.B.8AZB65.15.0 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Oktober … Weiterlesen

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