BAG – 5 AS 7/17

Versetzung – Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung – Antwort des 5. Senats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.09.2017 – 5 AS 7/17   Pressemitteilung Nr. 37/17 Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG bei dessem Fünften … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 864/15

Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung – Schauspieler in einer Krimiserie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.08.2017, 7 AZR 864/15   Pressemitteilung Nr. 36/17 Die Eigenart der Arbeitsleistung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung des Arbeitsvertrags … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 95/14

Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.08.2017, 4 AZR 95/14   Pressemitteilung Nr. 35/17 Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 546/15 (A)

Eigenverwaltender Schuldner – Prozesskostenhilfe Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.8.2017, 1 AZR 546/15 (A) ECLI:DE:BAG:2017:220817.B.1AZR546.15A.0 Tenor Der Beklagten zu 1. wird mit Wirkung ab dem 7. Juli 2017 für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass kein eigener Beitrag zu den Kosten … Weiterlesen

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BAG – 9 AZB 39/17

Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 02.08.2017, 9 AZB 39/17 ECLI:DE:BAG:2017:020817.B.9AZB39.17.0 Leitsätze des Gerichts Das Zeugnisverweigerungsrecht des § 384 Nr. 1 ZPO besteht nicht hinsichtlich solcher Angaben, die der Zeuge in seinem späteren Aktivprozess in Erfüllung der ihm … Weiterlesen

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BAG – 9 AZB 45/17

Rechtsweg – Solo-Selbstständige Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 01.08.2017, 9 AZB 45/17 ECLI:DE:BAG:2017:010817.B.9AZB45.17.0 Leitsätze des Gerichts Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft „Betriebe“, die keine Arbeitnehmer beschäftigen (Solo-Selbstständige), auf Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung gemäß § 17 des Tarifvertrags über das … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 597/16

Außerordentliche Kündigung – Überwachung durch Detektiv Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 597/16 ECLI:DE:BAG:2017:290617.U.2AZR597.16.0 Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 759/16

Internationale Zuständigkeit – Staatenimmunität – Verzicht bei hoheitlichem Handeln Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 759/16 ECLI:DE:BAG:2017:290617.U.2AZR759.16.0 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. September 2016 – 11 Sa 406/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 302/16

Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 302/16 ECLI:DE:BAG:2017:290617.U.2AZR302.16.0 Leitsätze des Gerichts Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um einen Eingriff … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 485/16

Besitzstandszulage im kirchlichen Bereich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 6 AZR 485/16 ECLI:DE:BAG:2017:290617.U.6AZR485.16.0 Leitsätze des Gerichts Die Abschmelzung der Besitzstandszulage in § 3 Abs. 2a des Anhangs D der Anlage 33 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien idF des Beschlusses des erweiterten Vermittlungsausschusses der Regionalkommission Ost des Deutschen … Weiterlesen

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