BAG – 10 AZB 8/14

Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.08.2014, 10 AZB 8/14 Leitsätze Der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung unterfällt als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag (§ 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO). Der … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 955/12

Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.07.2014, 6 AZR 955/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. September 2012 - 3 Sa 131/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 505/13

Bewerber für den Wahlvorstand – Sonderkündigungsschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.07.2014, 2 AZR 505/13   Pressemitteilung Nr. 38/14   Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 449/12

Zulässigkeit der Revision – unzureichende Revisionsbegründung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.07.2014, 9 AZR 449/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. März 2012 - 5 Sa 140/12 - wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 946/12

Altersteilzeit – Entgelterhöhung in der Freistellungsphase Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.07.2014, 9 AZR 946/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. September 2012 - 4 Sa 1380/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 981/12

Urlaubsgeld – gekündigtes Arbeitsverhältnis – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.07.2014, 9 AZR 981/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. August 2012 - 17 Sa 542/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 242/13

Arbeitszeitkonto – Tarifvertrag – Entgeltfortzahlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.07.2014, 10 AZR 242/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. Dezember 2012 - 10 Sa 230/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 10 AZN 307/14

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.07.2014, 10 AZN 307/14 Leitsätze Die Beantwortung einer die Auslegung einer Tarifnorm betreffenden Rechtsfrage hat nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, weil eine rechtskräftige … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 296/13

Insolvenzanfechtung – Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Entgeltzahlung – Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO – Unanwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den anfechtungsrechtlichen Rückforderungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.07.2014, 6 AZR 296/13 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 1067/12

Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung derselben höherwertigen Tätigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.07.2014, 6 AZR 1067/12 Leitsätze des Gerichts Die vor einer Höhergruppierung zurückgelegten Zeiten werden auf die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe auch dann nicht angerechnet, … Weiterlesen

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