Rechtsprechung zu: Kündigung, Änderungskündigung

BAG – 2 AZR 628/03

Entscheidung vom 16.09.2004

Änderungskündigung und Schriftform des Änderungsangebots Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.09.2004, 2 AZR 628/03 Leitsatz: Bei einer Änderungskündigung erstreckt sich das Schriftformerfordernis des § 623 BGB auch auf das Änderungsangebot. Tenor: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln … Weiterlesen →

BAG – 2 AZR 65/99

Entscheidung vom 02.12.1999

Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten – Beteiligung des Personalrats Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.12.1999, 2 AZR 65/99 Leitsätze des Gerichts Hat der Personalrat fristgerecht Einwendungen gegen eine beabsichtigte (Änderungs-)Kündigung erhoben, so ist diese in der Regel unwirksam, wenn … Weiterlesen →

BAG – 2 AZR 158/95

Entscheidung vom 31.01.1996

Druckkündigung – Verhaltensbedingte Kündigung – Personenbedingte Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.01.1996, 2 AZR 158/95   Leitsatz des Gerichts: Eine als Kündigungsgrund angeführte Drucksituation ist alternativ als verhaltens-/personen- oder betriebsbedingter Kündigungsgrund zu prüfen Autoritärer Führungsstil und mangelnde Fähigkeit zur Menschenführung können … Weiterlesen →

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BAG – 2 ABR 28/94

Entscheidung vom 21.06.1995

Außerordentliche Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds – Zustimmungsersetzungsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.06.1995 Leitsätze des Gerichts Der Senat hält jedenfalls für den Fall einer außerordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung nicht an der Ansicht (Beschluß vom 6. März 1986 – 2 ABR 15/85 – AP Nr. 19 zu § 15 KSchG … Weiterlesen →

BAG – 2 AZR 201/90

Entscheidung vom 04.10.1990

Außerordentliche Druck-(Änderungs-) kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 04.10.1990, 2 AZR 201/90 Tenor (…) Tatbestand Die im Jahre 1946 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, die ein Krankenhaus betreibt, seit dem 1. Juni 1977 als Krankenschwester beschäftigt. Mit Schreiben vom 13. Juli … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 197/89

Entscheidung vom 30.11.1989

Änderungskündigung – Pflicht zur Anhörung des Betriebsrats – Art und Umfang der Mitteilungspflicht des Arbeitgebers bei einer geplanten Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.11.1989, 2 AZR 197/89 Leitsätze des Gerichts Will der Arbeitgeber im Wege der Änderungskündigung die Arbeitsbedingungen einseitig ändern, … Weiterlesen →