Rechtsprechung zu: Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB

BAG – 8 AZR 412/19

Entscheidung vom 22.10.2020

Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB – Anspruch nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf Rückzahlung eines zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Betrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.10.2020, 8 AZR 412/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 509/18

Entscheidung vom 24.10.2019

Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen – Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.10.2019, 8 AZR 509/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision der Beklagten im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 528/18

Entscheidung vom 24.10.2019

Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen – Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2019, 8 AZR 528/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. August 2018 – 21 … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 70/18

Entscheidung vom 25.09.2018

Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.09.2018, 8 AZR 70/18 Parallelentscheidung zu führender Sache – 8 AZR 26/18 – Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. November 2017 – 8 Sa 477/17 – teilweise aufgehoben und zur … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 26/18

Entscheidung vom 25.09.2018

Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2018,  8 AZR 26/18 Leitsätze des Gerichts § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch für bis … Weiterlesen →

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