Rechtsprechung zu:  BGB § 670

BAG – 6 AZR 566/18

Insolvenzverwaltervergütung – Vorausabtretung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2020, 6 AZR 566/18 Leitsätze des Gerichts Der Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters kann wirksam im Voraus abgetreten werden. Die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts, der während des bestehenden Arbeitsverhältnisses auch als Insolvenzverwalter tätig wird, … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 181/15

Lebensmittelindustrie – Reinigungskosten – Hygienekleidung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.06.2016, 9 AZR 181/15 Leitsätze des Gerichts Die Kosten für die Reinigung der von den Arbeitnehmern in der Lebensmittelindustrie nach Anhang II Kap. VIII Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 zu tragenden Hygienekleidung sind keine … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: