Rechtsprechung zu:  BetrVG § 38 Abs. 2

BAG – 7 ABR 48/16

Betriebsrat – Freistellungswahl – Postnachfolgeunternehmen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.06.2018, 7 ABR 48/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden des Beteiligten zu 4. sowie der Beteiligten zu 6. bis 13. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Juni 2016 – 14 TaBV 17/16 – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerden im übrigen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 ABR 14/17

Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.05.2018, 7 ABR 14/17 Leitsätze des Gerichts Der Konzernbetriebsrat kann nach § 59 Abs. 1 iVm. § 37 Abs. 2 BetrVG vom Vertragsarbeitgeber seines Mitglieds dessen generelle (Teil-)Freistellung verlangen, sofern die Freistellung zur ordnungsgemäßen Durchführung der dem Konzernbetriebsrat … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 ABR 54/16

Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.02.2018, 7 ABR 54/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. August 2016 – 9 TaBV 12/16 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 54/16 > Rn 1 A. Die Beteiligten streiten … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: