Rechtsprechung zu:  BetrVG § 19 Abs. 2

BAG – 7 ABR 54/16

Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.02.2018, 7 ABR 54/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. August 2016 – 9 TaBV 12/16 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 54/16 > Rn 1 A. Die Beteiligten streiten … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 ABR 21/16

Betriebsratswahl – Anfechtung – Gemeinschaftsbetrieb Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 16.01.2018, 7 ABR 21/16 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitgeber ist berechtigt, die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein anzufechten, wenn er die Anfechtung darauf stützt, dass ein einheitlicher Betriebsrat … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 ABR 10/16

Betriebsratswahl – Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.10.2017, 7 ABR 10/16 Leitsätze des Gerichts Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG normierten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 ABR 19/15

Betriebsratswahl – Anfechtung – Änderung der Wählerliste Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.03.2017, 7 ABR 19/15 Leitsätze des Gerichts Die Ausübung des Wahlrechts bei der Betriebsratswahl setzt nach § 2 Abs. 3 WO (juris: BetrVGDV1WO) die Eintragung in die Wählerliste voraus. Nach … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 ABR 4/15

Betriebsratswahl – Gewerkschaftsliste – Kennwort Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.10.2016, 7 ABR 4/15 Tenor Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 2. und 3. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Dezember 2014 – 7 TaBV 49/14 – werden zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 4/151 > Rn 1 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: