Rechtsprechung zu:  BetrAVG § 16 Abs. 1

BAG – 3 AZR 839/13

Entscheidung vom 15.09.2015

Betriebsrentenanpassung – Rechtsschein – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.09.2015, 3 AZR 839/13 Leitsätze des Gerichts Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage einer anderen Gesellschaft als der Versorgungsschuldnerin bei der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG aus Rechtsscheinhaftung kommt nur dann … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 431/10

Entscheidung vom 18.09.2012

Betriebsrente – Anpassung – Ablösung einer Betriebsvereinbarung – Regelungskompetenz der Betriebspartner für Betriebsrentner – Jeweiligkeitsklausel – Bindung der Betriebspartner an die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2012, 3 AZR 431/10 Tenor Die Revision der Beklagten und … Weiterlesen →

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