Rechtsprechung zu:  ArbGG § 81 Abs. 1

BAG – 1 ABR 33/16

Auslegung einer Tarifregelung – Antragsbefugnis des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 19.12.2017, 1 ABR 33/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. März 2016 – 6 TaBV 39/14 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 33/16 > Rn 1 A. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 30/14

Antragsbefugnis – Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.06.2016, 1 ABR 30/14 Leitsätze des Gerichts Einzelne Mitglieder des Betriebsrats können im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht klären lassen, ob der jeweilige Leiter der Betriebsratssitzung das Abstimmungsverhalten anderer Betriebsratsmitglieder zutreffend gewürdigt und in … Weiterlesen

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