Rechtsprechung zu: gesetzlicher Richter

BAG – 10 AZN 67/16

Entscheidung vom 21.09.2016

Prozessverbindung – gesetzlicher Richter Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.09.2016, 10 AZN 67/16 Leitsätze des Gerichts Eine spruchkörperübergreifende Prozessverbindung nach § 147 ZPO ist unter Wahrung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nur möglich, wenn der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZN 1030/09

Entscheidung vom 23.03.2010

Gesetzlicher Richter – Heranziehung ehrenamtlicher Richter – Willkürkontrolle Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.03.2010, 9 AZN 1030/09 Tenor Die Beschwerde des Beklagten zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. September 2009 – 11 Sa 663/08 – wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen →

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