Rechtsprechung zu: 626 Abs. 2 BGB

BAG – 2 AZR 1037/12

Außerordentliche (Verdachts-)Kündigung – Kündigungserklärungsfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2014, 2 AZR 1037/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. März 2012 – 2 Sa 1105/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 582/13

Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2014, 2 AZR 582/13 Leitsätze des Gerichts Häufige Kurzerkrankungen können ein Dauertatbestand sein, der den Lauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB ständig neu in Gang setzt, sobald und solange wie sie den Schluss … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 741/12

Außerordentliche Kündigung – Kündigungserklärungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2013, 2 AZR 741/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 12. Juni 2012 – 7 Sa 33/12 – insoweit aufgehoben, wie es auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 433/12

Außerordentliche Kündigung – Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 21.02.2013, 2 AZR 433/12 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 17. Februar 2012 – 4 Sa 519/10 – aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 732/11

Außerordentliche Kündigung – Zwei-Wochen-Frist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.11.2012, 2 AZR 732/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. April 2011 – 19 Sa 1951/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 118/11

Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter – Unverzüglichkeit – Außerordentliche Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamts Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 118/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2010 – 5 Sa 467/09 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 282/10

Außerordentliche Kündigung – Interessenabwägung – Abmahnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.03.2011, 2 AZR 282/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 5. Januar 2010 – 3 Sa 253/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 562/09

Beauftragter für den Datenschutz – Widerruf der Bestellung – Teilkündigung Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 23.03.2011, 10 AZR 562/09 Tenor Die Revision der Beklagten zu 1. und 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2009 – 5 Sa … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 825/09

Außerordentliche Verdachtskündigung – Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB – Anhörung des Personalrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2011, 2 AZR 825/09 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann eine den Verdacht der Tatbegehung verstärkende Tatsache – wie die Erhebung … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 272/08

Außerordentliche Kündigung – Tarifliche Unkündbarkeit – Entzug der VS-Ermächtigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.11.2009, 2 AZR 272/08   Leitsatz des Gerichts Im öffentlichen Dienst kann der Entzug der Zugangsermächtigung zu Verschlusssachen trotz tariflicher Unkündbarkeit eine außerordentliche, personenbedingte Kündigung rechtfertigen. Tenor Auf … Weiterlesen

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