Rechtsprechung zu: 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB

BAG – 5 AZR 253/09

Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2010, 5 AZR 253/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. September 2008 – 14/6 Sa 665/08 – aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers zurückgewiesen wurde. Auf … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 900/07

Fortbildungsvertrag – Bindungsdauer – Verbot der geltungserhaltende Reduktion – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.01.2009, 3 AZR 900/07 Leitsätze des Gerichts Es ist grundsätzlich zulässig, in vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rückzahlung von Fortbildungskosten zu vereinbaren und die Höhe … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 81/08

AGB-Kontrolle – Vertragsstrafe – unangemessene Benachteiligung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.12.2008, 8 AZR 81/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Oktober 2007 – 9 Sa 986/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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