Rechtsprechung zu: 307 Abs. 2 BGB

BAG – 7 AZR 169/11

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts – Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.06.2012, 7 AZR 169/11 Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Oktober 2010 – … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 765/10

Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.02.2012, 5 AZR 765/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 2010 – 6 Sa 63/10 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 351/07

Verfall von Ansprüchen aus einem Aktienoptionsplan Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.05.2008, 10 AZR 351/07 Leitsätze Gewährt der Arbeitgeber seinen Führungskräften Aktienoptionen, unterliegen die Ausübungsbedingungen einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Bei dieser Inhaltskontrolle können die zu anderen Sondervergütungen entwickelten … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 125/07

Anspruch auf Überhangprovision Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.02.2008, 10 AZR 125/07 Leitsätze Es bleibt unentschieden, ob daran festzuhalten ist, dass der Anspruch eines Handlungsgehilfen nach den §§ 65, 87 Abs 1 S 1 HGB auf bereits erarbeitete, aber erst nach Beendigung … Weiterlesen

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