Rechtsprechung zu: 306 BGB

BAG – 5 AZR 251/11

Ende des Annahmeverzugs – Gesamtberechnung – zweistufige Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2012, 5 AZR 251/11 Leitsätze des Gerichts Im Rechtsstreit über Vergütung wegen Annahmeverzugs bestimmen die Parteien mit ihren Anträgen und Einwendungen den Zeitraum, der der Gesamtberechnung zugrunde zu legen … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 222/08

Sonderzahlung – Bezugnahme auf ein einseitiges Regelungswerk des Arbeitgebers – Änderungsvorbehalt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.02.2009, 10 AZR 222/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 22. Februar 2008 – 3 Sa 333/07 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 81/08

AGB-Kontrolle – Vertragsstrafe – unangemessene Benachteiligung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.12.2008, 8 AZR 81/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Oktober 2007 – 9 Sa 986/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 606/07

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.07.2008, 10 AZR 606/07 Leitsätze des Gerichts Weist der Arbeitgeber in einem vorformulierten Arbeitsvertrag darauf hin, dass die Gewährung einer Sonderzahlung keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume begründet, benachteiligt ein … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 992/06

Vertragliche Ausschlussfrist – AGB-Kontrolle bei Altfall Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.11.2007, 5 AZR 992/06 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. September 2006 – 3 Sa 751/06 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 572/04

Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.05.2005,  5 AZR 572/04 Leitsatz des Gerichts Der Arbeitsvertrag ist Verbrauchervertrag im Sinne von § 310 Abs. 3 BGB. In Formulararbeitsverträgen können zweistufige Ausschlussklauseln vereinbart werden. Die Mindestfrist für die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 196/03

Vertragsstrafe –  Formulararbeitsvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 04.03.2004, 8 AZR 196/03 Leitsätze des Gerichts Zwar sind Vertragsstrafenabreden in Formularverträgen nach § 309 Nr. 6 BGB generell unzulässig; in formularmäßigen Arbeitsverträgen folgt aus der angemessenen Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach … Weiterlesen

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