Rechtsprechung zu: 305c Abs. 2 BGB

BAG – 10 AZR 275/09

Wirksamkeit einer Versetzung – AGB-Kontrolle einer Versetzungsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2010, 10 AZR 275/09 Leitsätze des Gerichts Ergibt die Auslegung eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Versetzungsvorbehalts, dass diese Klausel inhaltlich der Regelung des § 106 Satz 1 GewO entspricht, so … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 253/09

Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2010, 5 AZR 253/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. September 2008 – 14/6 Sa 665/08 – aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers zurückgewiesen wurde. Auf … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 501/07

Auslegung einer Versorgungszusage – vertragliche Unverfallbarkeit – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.07.2009, 3 AZR 501/07 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Mai 2007 – 3 Sa 19/07 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 431/07

Gehaltserhöhung in einem Veräußerungsvertrag über eine Steuerberaterpraxis – Vertrag zugunsten Dritter – Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.12.2008, 3 AZR 431/07 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Mai 2007 – 11 Sa 1263/06 – … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 671/07

Abwicklungsvereinbarung – Ausgleichsklausel – Aufhebung eines Wettbewerbsverbots Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2008, 10 AZR 671/07 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. April 2007 – 6 Sa 928/06 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 630/06

Bezugnahmeklausel – Bezugnahme auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.03.2007, 5 AZR 630/06 Leitsätze des Gerichts Mit einer in einem Formulararbeitsvertrag enthaltenen dynamischen Verweisung auf die für Beamte geltende Arbeitszeit bestimmen die Parteien die von dem Arbeitnehmer zu erbringende … Weiterlesen

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