Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte – ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber für einen Teilbereich einer Klinik Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2010, 4 AZR 112/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Dezember 2008 … Weiterlesen
Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel – Zahlung einer tariflich festgelegten Leistung ausschließlich an Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2010, 4 AZR 117/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. November 2008 – 15 Sa 794/08 – … Weiterlesen
Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt – Auslegung des Begriffs „Abteilung“ i.S.d. Gehaltsgruppe III des Gehaltstarifvertrags Einzelhandel RP Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2010, 4 AZR 33/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. November 2008 – 6 Sa 408/08 – … Weiterlesen
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2010, 4 AZR 98/09 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. August 2008 – 7 Sa 244/08 – aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA – ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung – selbständiger Teil- oder Funktionsbereich – anrechenbare Vordienstzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2010, 4 AZR 149/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. November 2008 … Weiterlesen
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA – ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber – selbständiger Teil- oder Funktionsbereich – anrechenbare Vordienstzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2010, 4 AZR 166/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen
Berechnung des Altersteilzeitentgelts in einer Spielbank – Auszahlung des in der Arbeitsphase angesparten Erfolgsanteils zeitversetzt in der Freistellungsphase – TV ATZ Bayerische Spielbanken Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2010, 9 AZR 515/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des … Weiterlesen
Zahlung tariflichen Wegegeldes – § 2 Abschn III Ziff 1 Bezirks-TV – Besitzstandsregelung – Gleichheitssatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2010, 9 AZR 442/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. Mai 2009 – 9 Sa 950/08 – aufgehoben. … Weiterlesen
Arbeitnehmerüberlassung – Urlaubsentgelt – übertarifliche Vergütungsbestandteile Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2010, 9 AZR 510/09 Leitsätze des Gerichts In § 11 Abs. 1 BUrlG ist die Bemessungsgrundlage für den nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG unabdingbaren Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub … Weiterlesen
Öffentlicher Dienst – Feuerwehrpersonal im Schichtdienst – Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr 7 TVöD BT-V Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2010, 9 AZR 486/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Mai 2009 – 5 Sa … Weiterlesen
