Rechtsprechung zu:  ZPO § 551 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Buchst. a)

BAG – 10 AZR 562/18

Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen – SokaSiG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2019, 10 AZR 562/18 Leitsätze des Gerichts Nicht verbandsgebundene Arbeitgeber haben keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, die sie aufgrund unwirksamer Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 549/16

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung eines betrieblichen Ruhegeldes – Auslegung von Versorgungsregelungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2017, 3 AZR 549/16 Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 6. Juli 2016 – 5 Sa … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 141/17

Vorruhestandsverhältnis – Benachteiligung wegen Behinderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.11.2017, 9 AZR 141/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2017 – 26 Sa 1565/15 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. Die Anschlussrevision der … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: