Rechtsprechung zu:  Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen v. 24.04.1963 Art. 1 Abs. 1 Buchst. g)

BAG – 2 AZR 216/17

Internationale Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität – Verzicht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.12.2017, 2 AZR 216/17 Leitsätze des Gerichts Ein ausländischer Staat unterliegt in Bezug auf eine Kündigungsschutzklage nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, wenn dem Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt auch konsularische Tätigkeiten oblegen haben. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: