Rechtsprechung zu:  Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich) § 8 Nr. 3

BAG – 6 AZR 522/17

Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich – Umgehungsgeschäft Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2018, 6 AZR 522/17 Leitsätze des Gerichts Wird eine von einer Tarifnorm eröffnete rechtliche Gestaltungsmöglichkeit missbräuchlich eingesetzt, um einen nach Inhalt und Zweck der Norm verbotenen Erfolg zu erreichen, liegt ein unwirksames … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: